EU-Parlament not amused über Wiederaufbau-Beschlüsse

Mangelnde Kontrolle bei EU-Klimaausgaben und Rechtsstaatlichkeit, Rechnungshof-Kritik und merkwürdiger Atombericht

Mit deutlicher Mehrheit hat das EU-Parlament am 23.07.2020 den Ratsbeschuss über den mehrjährigen Haushalt (MFR) sowie für den Wiederaufbauplan der EU abgelehnt – meldete EURACTIV am gleichen Tag. In einer Aussprache nannten die Europaabgeordneten den Kompromiss der Staats- und Regierungschefs unambitioniert und monierten die Kürzungen an klimarelevanten Geldtöpfen, den Forschungsprogrammen und die mangelhafte rechtsstaatliche Bindung der Fördergelder. weiterlesen…

Neuem EU-Haushalt fehlt Klimawirkung

“So riskiert EU Fehlinvestitionen und verpasst Weichenstellung in Richtung Klimaneutralität”

Kurz vor der Sondertagung des Europäischen Rates zum EU-Haushalt liegen die Klimaschutzversprechungen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Vorschläge der Kommission zum EU-Haushalt weit auseinander. Nur 80 Milliarden Euro sind in dem Kommissionsvorschlag fest für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen. Das entspricht gerade einmal drei Prozent des Investitionsbedarfs von insgesamt 2.4 Billionen Euro in den Sektoren Gebäude, Verkehr, Strom und Industrie, der zum Erreichen der derzeitigen europäischen Klimaziele erforderlich ist. Dies geht aus einer Analyse im Auftrag von Agora Energiewende hervor. weiterlesen…