Bundestags-Juristen zweifeln an Gabriels Klimapaket

Braunkohle-Reserve verstößt vielleicht gegen EU-Recht

Um das Klimaziel der Bundesregierung zu erreichen, muss Deutschland seinen CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 reduzieren. Doch dieses Ziel ist in Gefahr, denn der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält die Pläne von Wirtschaftsminister Gabriel, anstelle der Klimaabgabe für Braunkohlekraftwerke eine millionen-teure Strom-Reserve einzuführen, für möglicherweise „beihilferelevant“ und damit für nicht konform mit EU-Recht. Der RBB auf seiner Internetseite: „Mit diesen Zweifeln ist er nicht allein.“ weiterlesen…