Deutschland nicht auf Klima-Kurs
BUND verklagt Bundesregierung auf wirksamen Klimaschutz im Verkehrs- und Gebäudebereich – DUH mit inzwischen 29 Klagen in Städten
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verklagt die Bundesregierung wegen Nichteinhaltung der im Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) festgeschriebenen Treibhausgas-Sektorziele für Verkehr und Gebäude*). Der Umweltverband verlangt in seiner beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereichten Klage den Beschluss von Sofortprogrammen, wie sie das KSG vorsieht (§ 8). Diese Sofortprogramme müssen Maßnahmen zur Einhaltung der jährlichen Sektor-Ziele beinhalten. Die vorherige Aufforderung des BUND, ein wirksames Sofortprogramm vorzulegen, ließ die Regierung unbeachtet. Die Deutsche Umwelthilfe hat inzwischen in 39 Städten den Rechtsweg gewählt und klagt auf saubere Luft. weiterlesen…