Gabriel je nach Zeitung „dafür“ und „dagegen“

Erstaunlich gegensätzliche Wahrnehmungen: „Gabriel will Runden Tisch zur Kohle“, betitelte die FAZ einen Bericht über die Handelsblatt-Tagung Energiewirtschaft, die der Bundeswirtschaftsminister am 19.01.2016 mit einer Rede eröffnet hatte. Ganz anders die Welt: „Gabriel lehnt Runden Tisch zum Kohle-Ausstieg ab“, hieß es dort. Während die Frankfurter einen Bericht von dpa-AFX zitierten, hatte die Welt ihren Energieexperten geschickt.

Laut FAZ/dpa-AFX hatte Gabriel gesagt, das Thema müsse „unideologisch diskutiert werden: Wir werden in diesem Jahr beginnen, die Beteiligten einzuladen.“ Dabei dürfe es nicht einseitig um Strom gehen. Beispielsweise seien beim Verkehr und in der Landwirtschaft „weit größere CO2-Mengen einzusparen als beim Strommarkt“.

In der Welt hielt Gabriel einen Kohle-Ausstieg vor 2050 zwar für möglich, nach der Weltklimakonferenz von Paris sah er aber nicht die Notwendigkeit, den Vorschlägen eines Runden Tisches zum beschleunigten Kohleausstieg zu folgen. „Seine Strategie ist eine andere“, wusste die Welt. Gabriel wörtlich: „Ich halte es für etwas zu ambitioniert, schon 2016 die energiewirtschaftliche Lage im Jahr 2050 präzise beschreiben zu wollen“. Man müsse Energiepolitik stetig und verlässlich betreiben „und nicht, indem man ständig Erdbebenwellen auslöst“.

Gabriel wies auf die geringe zeitliche Differenz zwischen den Vorschlägen hin: Während Agora Energiewende jüngst ein Konzept für den Kohleausstieg bis 2040 vorgelegt hat, rechnen  die Betreiber der Braunkohletagebaue mit einem Produktionsende 2050 – Gabriel: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese zehn Jahre Unterschied ein unüberbrückbares Problem darstellen“.

RWE: Runder Tisch zum Kohleausstieg ist überflüssig

RWE-Vorstandsmitglied Rolf Martin Schmitz sah bei der gleichen Konferenz „keinen Bedarf für einen Runden Tisch“. Der Einsatz der Kohle werde sich parallel zum Bedarf entwickeln. „Der Markt wird es regeln.“ Für RWE spielt die Kohleverstromung mit rund 60 Prozent eine entscheidende Rolle.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Gabriel für einen Runden Tisch zur Kohle

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßte dagegen den von Bundeswirtschaftsminister Gabriel gemachten Vorschlag zur Einberufung eines Runden Tisches zum Kohlekonsens, heißt es in einer DUH-Pressemiotteilung. Der Vorschlag, noch in diesem Jahr alle Beteiligten zu Gesprächen einzuladen, gehe im Sinne des Klimaschutzes in die richtige Richtung. Die DUH fordert, dass dieses Instrument gemäß den Worten des Wirtschaftsministers noch in diesem Jahr umgesetzt wird. DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Der Einstieg in den Kohleausstieg ist Voraussetzung dafür, dass die Energiewende gelingt und Deutschland sein Klimaschutzziel erreicht. Der Ausstieg aus der Kohle muss dafür spätestens bis zum Jahr 2040 abgeschlossen sein. Die schmutzigsten Braunkohlekraftwerke müssen schon früher vom Netz. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn die Bundesregierung Wirtschaft, Arbeitnehmer, Vertreter der betroffenen Regionen und Umweltverbände an einen Tisch einlädt, um bei dieser zentralen Streitfrage der Energiepolitik einen Konsens herzustellen.“

BEE unterstützt Runden Tisch zum Kohleausstieg

Fritz Brickwedde, Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energie zum Runden Tisch: „Wir begrüßen den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, einen Runden Tisch zur Kohle einzuberufen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie wird sich gerne mit konstruktiven Lösungsvorschlägen am Dialog beteiligen. Jetzt geht es darum, dem Klimavertrag von Paris Taten folgen zu lassen und unsere Energieversorgung rasch auf die saubere Basis von 100 Prozent Erneuerbare Energien zu stellen. Ein Runder Tisch, wie ihn auch der DGB vorgeschlagen hat, kann dabei helfen, den Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft bis spätestens 2040 im Konsens zu strukturieren.“

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