Ein wildes Konzert der Meinungen

PV auf Dach des Tagungs-Saals - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft 20150914_183248Richtig zufrieden ist niemand mit der Erhöhung der EEG-Umlage – anhand seiner Reaktion legt jeder seine Motivlage klar. Wirtschaftsnahe Kreise schieben den Erneuerbaren Energien die Schuld in die Schuhe. Deren Verfechter sehen die sinkenden Börsenpreise als Ursache. Wieder andere kritisieren die zahlreichen Befreiungen stromintensiver Unternehmen.

Hans-Josef Fell Foto © Gerhard Hofmann Agentur Zukunft Energy Watch Group-Präsident Hans-Josef Fell formulierte eindeutig: „Kritiker der Erneuerbaren Energien werden nun wieder laut verkünden, der rasche Ausbau der Erneuerbaren Energien sei schuld. Doch gut ist, dass immer mehr Journalisten, wie Werner Eckert auf tagesschau.de, beginnen, sachlich über die Hintergründe zu berichten und sich eben nicht in den fast schon hysterischen Chor der Ökostromkritiker einreihen, wie zum Beispiel BDI Präsident Grillo.“ Wirtschaftsminister Gabriel habe „groß angekündigt, die Kosten für die Verbraucher gering zu halten. Nun zeigt sich, dass seine Politik versagt hat, die Kostenbremse wirkt nicht und für den Klimaschutz ist die Ausbaubremse sowieso kontraproduktiv. Er verfolgt schlichtweg die falsche Strategie.“

Hermann Falk - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify 20160622BEE-Geschäftsführer Hermann Falk verlangt eine Reform der Umlage: „Die gesunkenen Börsenstrompreise sollten an die Stromkunden weitergegeben werden“. Die Rabatte für die energieintensiven Unternehmen würden das EEG-Konto 2017 mit mehr als fünf Milliarden Euro belasten, deshalb müsse darüber nachgedacht werden, ob die Industrieprivilegien nicht über den Bundeshaushalt finanziert werden sollten. „Die Subventionierung der stromintensiven Industrie ist nicht Aufgabe der Haushaltsstromkunden und des Mittelstandes; sie sollte deshalb über den Bundesetat finanziert werden“, so Falk.

Umfang der EEG-Umlage-Befreiung 2010-2017 - Grafik © BEE

Anstieg der Industrie-Privilegien: Immer weniger Konzerne zahlen die EEG-Umlage – auf Kosten der Verbraucher – Grafik © BEE-ev.de)

Auch der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) will das Umlagesystem grundsätzlich reformieren (siehe: solarify.eu/bne-aenderung-der-eeg-umlagebasis-bringt-sektorkopplung-voran) – er will allerdings die EEG-Umlage auf den Energieverbrauch im Wärme- und Verkehrssektor ausweiten, damit könnte der Umlageanteil des Strompreises um mehr als Hälfte sinken, gleichzeitig würden fossile Robert Busch Foto © bneEnergieträger in die Finanzierung der Energiewende miteinbezogen. Die aktuelle Situation, also eine hohe EEG-Umlage nur auf dem Strompreis, „wird immer mehr zu einem Hemmnis für die Energiewende selbst“, sagt bne-Geschäftsführer Robert Busch.

Greenpeace-Energieexperte Niklas Schinerl sieht in der steigenden EEG-Umlage „die Quittung für die hasenfüßige Energiepolitik von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.“ niklas-schinerl-foto-greenpeace-deWeil Gabriel sich schützend vor Dutzende von überflüssigen Kohlekraftwerken stelle, drücke das Überangebot an schmutzigem Strom den Börsenstrompreis in den Keller und lasse dadurch die EEG-Umlage steigen.

Folgt: Die schmutzige Kohle treibt die Umlage

Die schmutzige Kohle treibt die Umlage

tina-loeffelsend-foto-bund-netBUND-Energieexpertin Tina Löffelsend ist laut pv magazine überzeugt, dass der Kohleausstieg die Strompreise zwar moderat anhöbe, die EEG-Umlage aber sänke – ebenso, wenn weniger Kohlestrom im Netz sei, die stark gestiegenen Kosten für regelnde Eingriffe der Netzbetreiber“. Dass Gabriel die Privilegien für die energieintensive Industrie eben erst erneut ausgeweitet habe, sei ein Beleg dafür, dass sich die Bundesregierung wenig für eine Verringerung der Belastungen für kleinere Stromverbraucher interessiere.

Anton Hofreiter im Bundestag - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftDie Grünen-Abgeordneten Anton Hofreiter und Julia Verlinden: „Die Bundesregierung würgt mit ihrer fehlgeleiteten Energiepolitik die Erneuerbaren Energien ab. Die Erhöhung der EEG-Umlage gleicht in erster Linie den Rückgang der Börsenpreise für Strom aus. Dieser Rückgang liegt vor allem am dreckigen Kohlestrom, an dem die Bundesregierung noch immer festhält.“ Julia Verlinden, MdB Bündnis 90-Grüne - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftKohlestrom verderbe nicht nur die Klimabilanz, sondern verschleiere auch die wahren Kosten und schade so der Energiewende gleich doppelt. „Die Bundesregierung muss endlich den Kohleausstieg vorantreiben, statt die Erneuerbaren Energien auszubremsen“. Auch bei den überbordenden Ausnahmen für energieintensive Unternehmen müsse die Regierung ihren Kurs korrigieren. „Statt immer neue Branchen zu befreien, müssen Rabatte bei den Energiepreisen auf diejenigen Unternehmen beschränkt werden, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen.“ Beide kritisieren, dass die infolge des Ersatzes von Kohle- und Atomstrom durch sauberen Ökostrom vermiedenen Umweltkosten beispielsweise überhaupt nicht in die Berechnung einflössen. Denn die versteckten und die Folgekosten der fossil-atomaren Energieerzeugung seien immens.

Fuchs gegen Gabriel

Michael Fuchs - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftGanz anders Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – er warnt erwartungsgemäß gebetsmühlenhaft vor „außer Kontrolle geratenden Strompreisen“ und geht auf Gabriel los, der habe die Wahrheit unterdrückt: „Wir haben immer gewarnt, dass sich der übermäßige Windausbau der letzten Jahre sowohl in der EEG-Umlage als auch in den Netzentgelten bemerkbar macht. Das hat das Bundeswirtschaftsministerium stets abgestritten, sich aber gleichzeitig geweigert, eine Kostenvorschau zu liefern. Jetzt kommt die Wahrheit Stück für Stück ans Tageslicht.“

Deutschland könne sich „keinen Kostenblindflug bei der Energiewende erlauben. Wir  verlangen daher eine seriöse Kostenvorschau sowohl für die EEG-Umlage als auch für die Netzentgelte mindestens bis zum Jahr 2020. Schon jetzt zeichnet sich ab: Wenn es nicht gelingt, den Netzausbau dramatisch zu beschleunigen, müssen wir den Erneuerbaren-Ausbau im Norden Deutschlands noch viel stärker drosseln, als es jetzt im EEG 2017 vorgesehen ist. Sonst landen wir bei Netzengpasskosten von mehreren Milliarden Euro.“ Und laut Fuchs bedürfe es einer „ehrlichen Diskussion darüber, wie viel Geld wir insgesamt bereit sind, jährlich für die Stromerzeugung aus Erneuerbaren auszugeben. Ein völlig ungedeckeltes Fördersystem können wir Unternehmen und Privathaushalten nicht länger zumuten. Das ist das Gegenteil von Planungssicherheit. Unseres Erachtens sind die 25 Milliarden Euro pro Jahr schon mehr als genug. Die Summe übersteigt bereits den Gesamtetat des Verkehrsministers.“

Folgt:  Reformdruck

Reformdruck

Stefan Kapferer in PK BDEW - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für SolarifySchließlich der BDEW – dessen Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer: „Der erneute Anstieg der EEG-Umlage verdeutlicht den weiter bestehenden Reform-Druck bei der Erneuerbaren-Förderung“. Er fordert eine Antwort auf die Frage ein, „wie ein künftiger Strommarkt aussehen soll, in dem die Erneuerbaren mehr als 60 Prozent des Stroms erzeugen, dazu brauchen wir ein Konzept zur langfristigen Weiterentwicklung des EEG in Richtung marktwirtschaftlicher Instrumente.“ Viele Vorschläge für alternative Modelle zur Finanzierung des Erneuerbaren-Ausbaus führten vor allem entweder zu einer Umverteilung der Kosten in andere Bereiche wie Wärme und Verkehr, in die Zukunft oder in den Staatshaushalt  – aus seiner Sicht der falsche Weg. Kapferer fordert einen deutlich kosteneffizienteren EE-Ausbau. Die massiv steigenden Kosten für den Erhalt der Netzstabilität bezeichnet Kapferer als Alarmzeichen. Die massiv steigenden Kosten für den Erhalt der Netzstabilität bezeichnete Kapferer als Alarmzeichen. „Der Netzausbau kommt aufgrund zahlreicher Hindernisse nur im Schneckentempo voran. Von den benötigten 1800 Kilometern Neubau im Übertragungsnetz konnte erst ein Drittel realisiert werden. Langwierige Genehmigungsverfahren und zahlreiche Gesetzesänderungen haben die Ausbau-Projekte verzögert. Es ist die gemeinsame Aufgabe aller Akteure, für mehr Akzeptanz beim Netzausbau zu sorgen. Hier haben uns die politischen Auseinandersetzungen in den Bundesländern leider zurückgeworfen. Statt zu bauen, wurde jahrelang nur diskutiert. Ohne Netzausbau wird die stark schwankende Stromeinspeisung aus Erneuerbaren Energien die Kosten weiter steigen lassen.“

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