Doch kein Energieministerium

Eigenes Energieministerium für Merkel kein Thema mehr

Es war am 11. März im Bericht aus Berlin: Der inzwischen von seinen Aufgaben entbundene Umweltminister Norbert Röttgen machte sich für ein eigenständiges Energieministerium stark – um Kompetenzstreitigkeiten wie in der Vergangenheit zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium zu vermeiden.

“Jetzt wo wir die Energiewende haben, wo Erneuerbare aufs Engste mit Netzausbau, Speichertechnologien verbunden sind, ist Zusammenlegung von Kompetenzen absolut diskussionswürdig”, sagte Röttgen in der ARD-Sendung. Allerdings sei dies in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu schaffen. Unterstützung für die Idee bekam er von der Kanzlerin. Nicht sofort, aber mittelfristig sei ein spezielles Energieministerium denkbar. Wenn der Atomausstieg endgültig geschafft sei, “kann ich mir vorstellen, die Energiepolitik in einem Haus zu bündeln”, sagte sie im April. Auch die CSU hatte Sympathie für den Vorschlag.

Und heute? Röttgen als Umweltminister ist Geschichte – und auch die Kanzlerin will von der Idee eines Energieministeriums nichts mehr wissen. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter stellte klar: “Es gibt kein Energieministerium, und es gibt auch keinen neuen Zuschnitt der Kompetenzen.” Bereits einen Tag nach der NRW-Wahlschlappe und dem damit verbundenen Autoritätsverlust von Noch-Umweltminister Röttgen hatte Angela Merkel trotz Kritik an der Umsetzung der Energiewende vorerst keinen Grund mehr für ein steuerndes Energieministerium gesehen. “In dieser Legislaturperiode nicht”, sagte die Kanzlerin. Die Aufgaben zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium sowie weiteren Ressorts seien verteilt, es bestehe ein klarer Zeitplan. Auch der designierte Umweltminister Peter Altmaier  muss sich also die Zuständigkeiten mit Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler und Bauminister Peter Ramsauer (CSU) teilen.