Fairness zwischen Bürger und Staat
„Raus aus der Planwirtschaft, rein in die Marktwirtschaft“, laute das Motto für die EEG-Reform, so Döring. Bis zum Jahr 2020 sollen die erneuerbaren Energien „Stück für Stück stärker an den Markt herangeführt“ werden und sich dann ganz ohne Zuschüsse behaupten: „Die auf 20 Jahre garantierten Vergütungen, die deutlich über Marktpreisen liegen, sind nicht mit unserer sozialen Marktwirtschaft vereinbar“.
Statt der bisher hohen Vergütungen soll, wenn es nach der FDP geht, in den nächsten Jahren nur noch ein kleiner, feststehender Zuschlag pro Kilowattstunde auf den Marktpreis gezahlt werden. Zudem wird vorgeschlagen, erneuerbare Energien ab 2020 europaweit gemeinsam stärker im Markt zu integrieren. Döring betonte: „Hier geht es auch um die Fairness zwischen Bürger und Staat.“
FDP schlägt Mengenmodell vor – europaweit
FDP-Parteichef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler erklärte, das Konzept habe das Potenzial „die Energiewende in Deutschland zum Erfolg zu führen“. Dabei gelte es, die Kosten für Verbraucher zu begrenzen und gleichzeitig den Industriestandort Deutschland mit Millionen Arbeitsplätzen zu sichern.
Die vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen, wie die Regionalisierung des Einspeisevorranges und eine Senkung der Mehrwertsteuer, lösten allerdings das Grundproblem nicht, betonte Rösler. Hier schlage die FDP ein Mengenmodell vor, das die Energieversorger verpflichte, einen bestimmten Anteil Erneuerbare Energien zu verkaufen. Wie sich dieser Anteil zusammensetze, bleibe den Unternehmen überlassen.