Anstieg der EEG-Umlage nicht passiv hinnehmen
Der Anstieg der EEG-Umlage muss jedoch nicht passiv hingenommen werden. So hätte es die Politik in der Hand, die Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage abzuschaffen oder zumindest zu reduzieren. Da die Umlage eine reine Umverteilungsfunktion wahrnimmt, bei der keine ökonomische Wertschöpfung entsteht, ist es von vornherein problematisch, hierauf eine Wertschöpfungsteuer zu erheben. Ebenso könnten die Befreiungen der Industrie zumindest wieder auf das Niveau des Jahres 2011 zurückgeführt werden.
Als ersten Schritt in eine „marktbasierte Mengensteuerung“ schlägt die Mehrheit den Übergang von einer technologiespezifischen zu einer technologieneutralen Förderung vor.
Dadurch könnten Kosten in Höhe von bis zu 52 Mrd Euro eingespart werden, ohne die Ausbauziele zu verletzen. Dieser Wert ergibt sich aus der Annahme, dass bei einer technologieneutralen Förderung nur noch die Windkraft an Land ausgeweitet würde. Anstelle eines geplanten Zuwachses von 39 526 Mrd kWh wäre dann ein Zuwachs von 108 146 kWh erforderlich, was eine Verdreifachung der bisherigen Leistung bedeuten würde.
Dabei ist vor allem zu berücksichtigen, dass eine derart massive Ausweitung der Windkraft auf wachsenden Widerstand in der Öffentlichkeit stoßen würde und somit die soziale Akzeptanz der Energiewende gefährden könnte. Großbritannien ist ein gutes Beispiel dafür, dass sich dies äußerst nachteilig auf Ausbauziele auswirken kann. Bei einer allein auf Windkraft an Land setzenden Förderstrategie müssten zunehmend ungünstigere Standorte herangezogen werden, was zu zusätzlichen Förderkosten führen würde.