Stimmen – „Europäische Insellösungen funktionieren nciht“ – „falsches Signal“
„Wenn die Chance eine Einigung in der Vollversammlung von ICAO zu erzielen, greifbar nah ist, begrüße ich die kurzfristige Aussetzung des ETS im Flugverkehr für Drittstaaten“, sagte Matthias Groote, SPD Europaabgeordneter und Vorsitzender des Umweltausschusses. „Wir wollen, dass ein weltweites Abkommen zustande kommt und werden alles daran setzen, um es voranzutreiben. Ich freue mich, dass die zähen Verhandlungen nun zu einem positiven Ende führen könnten. Falls allerdings keinerlei Fortschritte erzielt werden und wir wieder am Ausgangspunkt sind, sehe ich keinen Grund, warum wir der Luftfahrtindustrie weitere Zeit geben sollten. Den Vorschlag der Kommission werden wir sehr sorgfältig prüfen. Es gibt eine geltende europäische Gesetzgebung, die wir nicht aufgeben werden“, so Groote.
Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament und Berichterstatter der liberalen Fraktion für die Einbeziehung von Fluggesellschaften in den Emissionshandel, erklärte: „Späte Einsicht in die Realität. Die EU-Kommission wollte versuchen, Fluggesellschaften aus Drittstaaten in den europäischen Emissionshandel einzubeziehen, hat aber den weltweiten Widerstand unterschätzt. Jetzt wird das Projekt ‚ausgesetzt‘ während im Rahmen der ICAO an einer weltweiten Regelung gearbeitet wird. Das ist eine freundliche Formulierung für: Das Projekt wird begraben. Die Schlussfolgerung heißt: Europäische Insellösungen im Klimaschutz funktionieren nicht. Nach den Zielvorgaben für Biokraftstoffe ist dies das zweite große Klimaschutz-Projekt, das die Kommission in letzter Zeit erfolglos beendet hat.“
„Der Druck der EU beim Klimaschutz zeigt erste Wirkung. Jetzt dürfen wir nicht gleich alle Trümpfe aus der Hand geben,“ sagte Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. „Das pauschale Aussetzen des Emissionshandels im Luftverkehr für ein Jahr sendet deshalb das falsche Signal. Denn natürlich liegt es im Interesse des Klimaschutzes, Raum für eine weltweite Lösung zu finden. Doch zeigt die Erfahrung der letzten Jahre, dass Fortschritte nur dann zu erwarten sind, wenn die EU sich jederzeit eigene Maßnahmen offenhält.“ Der Vorschlag der Kommission müsse deshalb von Parlament und Rat als Gesetzgeber verschärft werden.
->Quellen: www.bdi.eu; www.michael-cramer.eu; www.bdl.aero; http://www.euractiv.de; Foto: ©oldskoolman.de