Taktisch richtig, aber auch riskant (Berliner Zeitung)
Altmaier zog es vor, den Alleingang zu wagen, statt seine Reform einer womöglich destruktiven Debatte preiszugeben. Das war taktisch richtig, ist aber auch riskant. Denn nun lässt sich schwer sagen, wen er auf seiner Seite hat. Die Gefahr, dass die Länder das Vorhaben blockieren, ist hoch. Doch andererseits ist sein Vorschlag in derart vielerlei Hinsicht radikal, dass er schon wieder ausgewogen ist. Es wird deshalb schwer sein, Nein zu sagen. Aus Altmaier, dem Verwalter des Stillstands, könnte so doch noch ein großer Reformer werden.
Mal schauen, wen die Wut der Wähler trifft (Münchner Merkur)
Die Angst der Koalition, wenige Wochen vor der Bundestagswahl mit neuen Horror-Schlagzeilen zur Strompreis-Explosion konfrontiert zu werden, muss zuletzt ins Riesenhafte gewachsen sein. Sonst würde sie sich jetzt nicht mit der mächtigen Ökostrom-Lobby anlegen. Deren üppige Renditen auf Kosten des Stromverbrauchers sind es, an die die Kanzlerin plötzlich ran will. Die wütenden Proteste aus dem rot-grünen Lager hat Merkel schon einkalkuliert: Dann soll Deutschlands neuer SPD-Nebenkanzler Gabriel halt seine neu erworbene Gestaltungsmehrheit im Bundesrat einsetzen. Mal schauen, wen die Wut der Wähler trifft, wenn der schwarz-gelbe Strompreis-Deckel wegen des Widerspruchs des rot-grün beherrschten Bundesrats nicht bis zur Wahl in Kraft tritt.
Das wichtigste ist ein verlässliches Geschäftsmodell (Hannoversche Allgemeine Zeitung
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist eingeführt worden, um die Erzeugung von Strom aus Wind, Sonne und Biogas für die Betreiber wirtschaftlich zu machen. Damit war man so erfolgreich, dass die grüne Energie heute konventionelle Kraftwerke aus dem Markt drängt und damit deren Rentabilität beeinträchtigt. Das mag ökologisch wünschenswert erscheinen – letztlich gefährdet es aber die Sicherheit der Versorgung, weil weder der Wind immer weht noch die Sonne dauernd scheint. Aus diesem Dilemma führt eine Deckelung der Ökostromförderung nicht dauerhaft hinaus. Stattdessen müssen Politik und Wirtschaft einen Weg finden, wie sich die erneuerbaren Energien in das mehr oder weniger freie Spiel von Angebot und Nachfrage integrieren lassen. Das Schicksal der Energiewende hängt nicht so sehr an fehlenden Windparks oder Stromleitungen – für den Erfolg braucht die Branche dringend ein verlässliches Geschäftsmodell.