Skepsis überwiegt: Kommentierung der Altmaier-Vorschläge
Die Vorschläge von Altmaier zur Energiewende treffen auf zwiespältiges Echo, wobei klar die Skepsis überwiegt. Positive Einschätzungen bleiben in der Minderzahl. Auch nicht selten sind Einschätzungen, die die Vorschläge in direkten Zusammenhang bringen mit dem bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Vereinzelt wird Sorge über die Verschlechterung des Investitionsklimas für die erneuerbaren Energien geäußert. Für die FAZ treffen die Altmaier-Vorschläge „immerhin den Kern der Missstände“. Die Süddeutsche Zeitung interetiert die Vorschläge vor allem (wahl)-taktisch. Die Berliner Zeitung erörtert Chancen und Risiken von Altmaiers Alleingang – und ist vorsichtig optimistisch. Die Nürnberger Nachrichten vermögen noch kein ausgewogenes Konzept in den Altmaier-Plänen zu erkennen.
Der Mannheimer Morgen befürwortet eine grundlegende Reform des EEG, erwartet sie aber nicht im Jahr einer Bundestagswahl. Für die Märkische Oderzeitung „braucht das EEG eine echte Radikalkur. Sonst wird die Energiewende zu einem Desaster.“ Die Hannoversche Allgemeine Zeitung wünscht sich die Integration der erneuerbaren Energien in das „mehr oder weniger freie Spiel von Angebot und Nachfrage“. Die Saarbrücker Zeitung beschäftigt sich mit dem Vertrauensbruch, „der künftigen Investitionen nicht förderlich ist“.
Die Rheinische Post sieht es positiv: „Altmaiers Konzept ist viel besser, als viele Kritiker denken“. Dagegen urteilt Neue Osnabrücker Zeitung: „Altmaier hat sich… selbst ausgetrickst. Mit seinem Konzept kann er nicht punkten“. Die Neue Westfälische wäre zufrieden damit, wenn mehr Ausnahmeregelungen beschnitten würden.
Die Berliner Morgenpost glaubt an den Erfolg der Energiewende, „wenn sie auch ökonomisch auf sicheren Beinen steht“. Die Leipziger Volkszeitung begrüßt Altmaiers Signal, dass die Energiewende für den Bürger bezahlbar sein müsse. Das Handelsblatt schließlich beleuchtet die ministeriellen Zuständigkeiten bei der Energiepolitik.
Altmaiers Foul an Rösler (Stefan Ueberbach in SWR2)
… Nun kann man lange darüber streiten, ob Altmaiers Ideen klug sind – clever ist sein Vorstoß auf jeden Fall. Denn erstens inszeniert sich der CDU-Mann damit als Strompreisbremser der Nation, und zwar im Alleingang.
Nebenan im Wirtschaftsministerium dürfte FDP-Chef Rösler vor Wut in die Tischkante beißen. Der Vizekanzler ist damit nämlich nicht nur sein Topthema für den Wahlkampf los, sondern hat – schon wieder – ein Lieferproblem. Das ist keine harmlose Rempelei, sondern ein klares Foul.
Und zweitens steht jetzt schon fest, wer den schwarzen Peter hat, wenn das schöne Kostendämpfungsprojekt aus dem Hause Altmaier erwartungsgemäß scheitert und die Stromkunden weiter abkassiert werden, nämlich alle anderen…
Ab sofort kämpft jeder für sich allein, das hatte die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nach der vergeigten Niedersachsen-Wahl verkündet. Und wir wissen jetzt, was sie damit meint, nämlich im Wahlkampf SPD und Grüne als unsoziale Abkassierer brandmarken und den Regierungspartner FDP einfach überfahren.