„Reine Augenwischerei“
Der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Becker, bewertet die Vorschläge von Altmaier und Rösler zur Dämpfung der Kosten des Ausbaus Erneuerbarer Energien als „reine Augenwischerei“ – sie würden „verheerend auf den weiteren Verlauf der Energiewende“ wirken. Statt mit einer Senkung der Energiesteuer „einen Soforteffekt zu erzielen, machen die beiden Minister Tabula rasa beim EEG. Dies führt nicht zur Strompreissenkung, sondern stoppt die Energiewende, verunsichert Investoren, schwächt die deutsche Wirtschaft und gefährdet Arbeitsplätze“.
Gut: Abbau von Industrieprivilegien und Einschränkung des industriellen Eigenverbrauchs
Gut findet Becker lediglich „die Vorschläge zur Rückführung der Privilegien der energieintensiven Industrie und zur Einschränkung des industriellen Eigenverbrauchs“. Der Rest sei „unausgegoren und widersprüchlich“. Zudem stehe „in den Sternen“, wann eine ausreichende Debatte in Bundestag und Bundesrat noch in dieser Legislaturperiode stattfinden sollten.
„Die Minister trauen sich darüber hinaus nicht, die zentrale Aufgabe, die Transformation des Strommarktdesigns, anzugehen. Der deutsche Energiemarkt ist nach wie vor auf fossile und nukleare Großkraftwerke in Grundlast ausgerichtet. Für eine Welt mit einem steigenden Anteil fluktuierender Erneuerbarer Energien brauchen wir ein neues Marktdesign.
Die direkte Förderung der Erneuerbaren Energien bestimmt die Höhe des Strompreises nur geringfügig. Stattdessen sind die Preise für Kohle, Gas und Öl auf dem Weltmarkt, der kollabierende Emissionshandel und die Steuern und Abgaben ausschlaggebend für die Preisbildung. Eine Senkung der Stromsteuer für die ersten 500 bis 1.000 Kilowattstunden ist daher ein geeignetes und sofort umsetzbares Mittel, um die Preise für Endverbraucher zu senken.