Flasbarth besorgt über zunehmende Kohleverstromung
UBA-Präsident Jochen Flasbarth sagte: „Der durch den Atomausstieg verschiedentlich herbeigeredete starke Anstieg der Klimagas-Emissionen ist zwar ausgeblieben, weil vor allem der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien dem entgegengewirkt hat. Sorgen macht mir dennoch der Trend, wieder mehr Kohle zu verstromen.“ Flasbarth rief daher dazu auf, den europäischen Emissionshandel nachhaltig zu stärken: „Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Backloading von 900 Millionen CO2-Zertifikaten wäre dafür ein erster Schritt. Letztlich müssen die Zertifikate aber nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft vom Markt genommen werden. Dies geschieht am besten durch eine Erhöhung des EU-Klimaschutzzieles. Die Schwäche des Emissionshandels ist einer der Gründe für die derzeit irrational niedrigen Börsenstrompreise.“ Maßnahmen wie das so genannte Backloading – ein vorübergehendes Zurückhalten von CO2-Zertifiktaten – werden aktuell auf EU-Ebene verhandelt. Die Kommission hatte jüngst vorgeschlagen, rund 900 Millionen Emissionszertifikate zeitweilig vom Markt zurückzuhalten, um die Wirksamkeit des Emissionshandels wieder herzustellen. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stimmte dem Vorschlag am 19. Februar 2013 zu. Entscheiden müssen letztlich EU-Rat und -Parlament.
Thomas Bareiß, Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist zufrieden
„Die Zahlen zeigen trotz eines kurzfristig leichten Anstiegs der Treibhausgase deutlich, dass wir unsere Klimaziele erreichen“, erklärte er zur Mitteilung aus BMU und UBA. „So wird das im Kyoto-Protokoll festgelegte Minderungsziel deutlich erreicht. Dieses eindrucksvolle Ergebnis beweist, auch der Emissionshandel funktioniert. Ein politischer Eingriff in den Emissionshandel würde nur das Vertrauen in ein gut funktionierendes, marktorientiertes und mengengesteuertes Klimaschutzinstrument schädigen.
Mittelfristig können die CO2-Preise nur stabilisiert werden, wenn die deutsche Förderung der erneubare Energien, das EEG, besser mit dem europäischen Emissionshandel und Binnenmarkt synchronisiert wird. Bisher konterkarieren diese Parallelsysteme lediglich einander und sind mit ein Hauptgrund für die niedrigen CO2-Preise. Hier besteht dringend Handlungsbedarf.“
->Quelle: bmu.de; cducsu.de