BDI will Energiewende auf Kurs bringen
Zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende hat der BDI fünf Sofortmaßnahmen der Politik gefordert. Diese Kostenbremsen könnten Bund und Länder sofort betätigen, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo anlässlich der Abschlusspräsentation der Studienergebnisse der Kompetenzinitiative Energie am 13.03.2013 in Berlin.
„Bisher wird viel zu wenig über Kostenbremsen und systemische Zusammenhänge geredet, lieber über kurzfristige Umverteilungen gesprochen. Diese gefährden die Wettbewerbsfähigkeit im Industrieland Deutschland. Wir müssen die Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze schützen“, sagte der BDI-Präsident. „Eine erfolgreiche Energiewende schaffen wir nicht mit Verteilungskämpfen, sondern nur mit mehr Kosteneffizienz im Gesamtsystem.“
„Politik muss mehr liefern“
Die Politik in Bund und Ländern müsse ab sofort mehr als bisher liefern, auch im Jahr der Bundestagswahl. Grillo nannte fünf Sofortmaßnahmen für Kostenbremsen, die aus den Studienergebnissen der Kompetenzinitiative Energie entwickelt wurden: Die Politik müsse jetzt
- die Entschädigungsregel im EEG-Fördersystem abschaffen,
- zusätzliche Steuereinnahmen aus Strom- und Mehrwertsteuer an die Verbraucher zurückgeben,
- im Bundesrat ein steuerliches Anreizsystem von mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für die Gebäudesanierung bereitstellen,
- in Bund und Ländern die Weichen stellen für ein marktwirtschaftliches Strommarktdesign sowie
- auf EU-Ebene ein deutliches Signal setzen für den ungestörten Fortbestand des Emissionshandelssystems als Leitinstrument.
„Unsere fünf Maßnahmen für Kostenbremsen ließen sich alle noch vor der Bundestagswahl umsetzen und würden die Stromverbraucher ab sofort deutlich entlasten“, sagte Grillo.