Wirtschaftlichkeit vor Nachhaltigkeit und Klimaschutz
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Energiegipfel in Brüssel am 21.05.2013 für eine Neuorientierung in der EU-Energiepolitik ausgesprochen. Zukünftig solle sie sich verstärkt auf den Aspekt Wirtschaftlichkeit orientieren. Sie verabschiedeten Leitlinien in vier Bereichen, die es „der EU ermöglichen sollten, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und auf die Herausforderung hoher Preise und Kosten zu reagieren“.
Neben der Vollendung eines uneingeschränkt funktionierenden und vernetzten Energiebinnenmarkts, der Erleichterung der erforderlichen Investitionen in den Energiebereich und der Diversifizierung der Lieferquellen soll die Energieeffizienz verbessert werden. Die stärke Betonung der Wirtschaftlichkeit gegenüber Aspekten der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes wurde vielfach als Kehrtwende in der EU-Energiepolitik interpretiert.
Fell enttäuscht
Entsprechend enttäuscht äußerte sich der grüne Energieexperte Hans-Josef Fell: „Die europäische Energiepolitik unter Kommissar Oettinger (CDU) leidet unter einer schweren Fehlanalyse. Energiepreise und Energiesicherheit stehen zwar im Mittelpunkt , aber die entscheidende Ursache der Energiepreissteigerung – die Verknappung der Verfügbarkeit fossiler Rohstoffe – hat die EU Kommission immer noch nicht erkannt. Der EU-Gipfel war ursprünglich ausschließlich für Energiefragen vorgesehen. Nachdem aber das Thema der Steuerhinterziehung zusätzlich aufgenommen wurden, interessierten sich die Medien nicht mehr für die Energiebeschlüsse, obwohl es im Vorfeld in den konservativen Medien Berichte gab und insbesondere EU-Kommissar Oettinger breiten Raum bekam für seine Sicht der Energiepolitik. Aktuell wirbt er dafür, mit Hilfe von Schiefergasfracking das klimaschädliche fossile Energiesystem weiter aufrecht zu halten.
So lief der gestrige EU Gipfel dem Phantom hinterher, innerhalb des alten fossilen und atomaren Energiesystems Energiepreissenkungen und Energieversorgungssicherheit erreichen zu können. Zwar steht auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien als kleiner zusätzlicher Posten für die zukünftigen Energiequellen, aber eben nicht im Mittelpunkt, wo er hingehört. Dabei können nur Solarstrahlung, Wind, Wasser, Wellen und Erdwärme den künftigen Energiebedarf Europas versorgungssicher und kostengünstig decken, denn nur sie sind auch in Europa unbegrenzt und kostenlos verfügbar. Ergänzt werden müssen diese brennstoffkostenfreien Energien um das zwar begrenzte, aber dennoch nutzbare Potenzial der speicherbaren Bioenergien. So könnte sich Europa innerhalb von 20 Jahren kostengünstig selbst versorgen. Doch dies sehen weder die europäischen Staatschefs, noch die EU-Kommission.“
->Quelle: epid-online.de; ngo-online.de