BDI und BGA gegen PV-Strafzölle

BDI-Präsident Grillo: „Alle Möglichkeiten auf dem Verhandlungsweg ausschöpfen“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor einer Eskalation des Konflikts im deutsch-chinesischen Handel. „Vor Einleitung von Anti-Dumping-Verfahren gegen China sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, auf dem Verhandlungsweg Lösungen zu finden“, erklärte BDI-Präsident Ulrich Grillo zu den jüngsten Handelsstreitigkeiten zwischen der EU und China.

Angesichts drohender Handelsstreitigkeiten appelliert der BDI an alle Akteure, mehr zu tun, um die volkswirtschaftlichen Gewinne durch Marktöffnungen zu sichern. „Die EU-Kommission muss prüfen, ob sie wirklich genug auf dem Verhandlungswege unternommen hat. Wir ermuntern die Bundesregierung, dabei nachdrücklich auf die Kommission einzuwirken. Strafzölle schaden beiden Seiten“, betonte Grillo.

„Die deutsche Industrie ist mit ihrem hohen Exportanteil auf offene Märkte angewiesen. Weitere Schritte der Marktöffnung in China und die faire Beteiligung europäischer Firmen an öffentlichen Ausschreibungen in China würden viel zur Entschärfung der Situation beitragen.“ Der für Ende Mai geplante Deutschland-Besuch des neuen chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang wäre laut BDI ein geeigneter Zeitpunkt, neue Signale der Marktöffnung zu setzen.

Mit 67 Milliarden Euro gingen im vergangenen Jahr gut sechs Prozent der deutschen Exporte nach China. Nach Angaben des BDI entfallen rund eine Million Arbeitsplätze auf den deutschen Warenexport nach China. Der Anteil Chinas am deutschen Außenhandel und an den Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Dies hat zu einer engeren Verflechtung der Volkswirtschaften geführt. Davon haben beide Länder mit ihren starken Industrien in hohem Maße profitiert.

Auch BGA dagegen

Außenhandelsverbands-Präsident Anton Börner sagte Euro am Sonntag: Firmen im Solarhandwerk seien aufgrund von Kostensteigerungen im Falle von Sanktionen in ihrer Existenz bedroht. Importzölle würden auch zu Lasten deutscher Maschinenbauer gehen, deren Technologie vielfach bei der Photovoltaik-Produktion in China eingesetzt werde. „Es ist zu erwarten, dass nun auch andere Branchen zittern müssen, sollte sich das zu einem Handelskrieg hochschaukeln“, so der BGA-Chef weiter.

Die Bundesregierung sucht indes weiter nach Möglichkeiten, eine einvernehmliche Lösung zu finden, um Zölle auf kristalline Photovoltaik-Importe aus China zu verhindern. Es gilt als wahrscheinlich, dass die EU-Kommission Anfang Juni vorläufige Importzölle von durchschnittlich 47 Prozent verhängen wird. Über endgültige Sanktionen wird aber erst zum Jahresende entschieden. Bundeskanzlerin Merkel will das Thema am kommenden Montag auch beim Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang ansprechen.
->Quelle: bdi.eu; pv-magazine.de