Grünes Klimaschutzgesetz

Veröffentlicht am12. Juni 201311. Juni 2023Autorgh

Entwurf vorgelegt

Der fortschreitende Klimawandel bedroht Mensch und Natur weltweit. Extreme Wetterereignisse und Überschwemmungen werden dadurch immer wahrscheinlicher. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 Die Grünen hat Anfang Mai 2013 den Entwurf zu einem Klimaschutzgesetz vorgelegt.

Was soll das grüne Klimaschutzgesetz regeln?

Das Gesetz legt die nationalen Klimaziele erstmals rechtsverbindlich fest: 40 Prozent Emissionsminderung bis 2020, 60 Prozent bis 2030, 95 Prozent bis 2050.
Jährliche Zwischenziele ermöglichen eine stetige, zeitnahe Erfolgskontrolle.
Eine unabhängigeKlimaschutzkommission schaut der Politik auf die Finger, bewertet Fortschritte und Misserfolge und bringt eigene Klimaschutzvorschläge ein.
Die Bundesregierung legt durch Sektorziele fest, wie viel Treibhausgas in Energiewirtschaft und Verkehr, Landwirtschaft und Industrie jeweils einsparen müssen.
Die Bundesregierung wird verpflichtet, alle vier Jahre ihre Klimaschutz-Maßnahmen in einem Klimaschutzplan zu bündeln. Dabei wird festgelegt, welche MinisterInnen für welche CO2-Minderungen verantwortlich sind.
Ein CO2-Mindespreis sorgt dafür, dass Klimaverschmutzung teurer wird. Kraftwerke und Industrie müssen mindestens 15-20 Euro je Tonne CO2 bezahlen, die sie ausstoßen.
Bei Überschreitung der Klimaziele, muss die Regierung zusätzliche Maßnahmen beschließen und mehr Geld für den Klimaschutz zur Verfügung stellen.
Die Minister werden in die Pflicht genommen, als Vorbild in ihren Behörden besonders ehrgeizige Klimaziele zu erfüllen: 60 Prozent-Emissionseinsparung bis 2020, Komplettumstellung auf Ökostrom und nur noch Drei-Liter-Autos als Dienstwagen.

Hintergründe zum Gesetz kurz und knapp
Kompletter Gesetzentwurf
->Quelle gruene-bundestag.de

Einheitlicher Standard für Ladekabel kommt

USB-C-Schnittstelle Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 26.04.2024 Änderungen am Funkanlagengesetz gebilligt und damit den Weg für einheitliche Ladekabel freigemacht. Die Ladeschnittstellen von kabelgebundenen aufladbaren Mobiltelefonen und ähnlichen technischen Geräten, wie Tablets, eBook-Reader, Digitalkameras etc. müssen zukünftig über einen einheitlichen Ladeanschluss aufgeladen werden können. Dabei handelt es sich um eine USB-C-Schnittstelle, die nach der Gesetzesbegründung dem aktuellen Stand der Technik entspricht.
Die wahren Gründe für Atom-Ausbau

Marode Technologie „Militärische Interessen drängen auf den Weiterbau der Atomkraft – die britische Regierung hat das endlich eingeräumt“, schreiben Andy Stirling, Professor für Wissenschafts- und Technologiepolitik, und Philip Johnstone, wissenschaftlicher Mitarbeiter, beide SPRU, University of Sussex Business School, im Portal The Conversation. Die britische Regierung habe den „größten Ausbau des [Atom-]Sektors seit 70 Jahren“ angekündigt. Dies folge auf Jahre außerordentlich teurer Unterstützung. „Warum das? Offizielle Einschätzungen bestätigen, dass die Kernenergie im Vergleich zu Alternativen schlecht abschneidet. Da Erneuerbare Energien und Speicher deutlich günstiger sind, können Klimaziele auf verschiedenen anderen Wegen schneller, kostengünstiger und zuverlässiger erreicht werden. Das einzige im Bau befindliche neue Kraftwerk ist immer noch nicht fertig, läuft zehn Jahre zu spät und übersteigt das Budget um ein Vielfaches.“
Pyrolyseöl aus Altreifen

Neste schließt ersten Testlauf erfolgreich ab Im Bestreben, das chemische Recycling voranzutreiben, hat das finnische Mineralölunternehmen, Hersteller von erneuerbaren Kraftstoffen und Rohstoffen für die Chemie- und Kunststoffindustrie Neste laut einer Medienmitteilung vom 22.04.2024 seinen ersten Testlauf zur Verarbeitung eines neuen anspruchsvollen Rohstoffs – verflüssigte Altreifen – erfolgreich abgeschlossen. Das Ergebnis ist ein hochwertiger Rohstoff für neue Kunststoffe und Chemikalien.
China und Deutschland starten Dialog über Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz

„Schlüsselakteure des globalen Umweltschutzes“ Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Zheng Shanjie, der Leiter der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform (NDRC), haben am 16.04.2024 in Peking einen Aktionsplan für einen strategischen Dialog zu den Themen Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz unterzeichnet. Mit dem Aktionsplan wollen beide Länder laut einer Medienmitteilung ihre umweltpolitische Zusammenarbeit vertiefen und Impulse für konkrete Kooperationen im Umweltbereich setzen. Die Unterzeichnung fand im Rahmen einer China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz statt. Im Zuge ihres Besuchs traf die Bundesumweltministerin ihren chinesischen Kollegen Huang Runqiu zu Gesprächen über das internationale Plastikabkommen, das kommende Woche in Ottawa weiterverhandelt wird.
„Dreifachkrise aus Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Verschmutzung der Ökosysteme“

Regierungsbericht zur Kreislaufwirtschaft Als Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/10950) liegt seit 17.04.2024 der Bericht „Kreislaufwirtschaft – Herausforderungen und Wege der Transformation“ vor. Der Bericht spricht von einer „Dreifachkrise aus Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Verschmutzung der Ökosysteme“. In dem Papier werden Inhalte weiterer Transformationsberichte gebündelt, die in die Überarbeitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie eingehen sollen, heißt es.
Die vierte industrielle Revolution und „Industrie 5.0“ – eine Kritik

Gemeinsame Stellungnahme des Forschungsbeirats Industrie 4.0 und der Plattform Industrie 4.0 zum Umgang mit dem Begriff „Industrie 5.0“ Der Forschungsbeirat Industrie 4.0 und die Plattform Industrie 4.0 nehmen in einer Kritik Stellung zum Umgang mit dem Begriff „Industrie 5.0“. Auf der Hannover Messe 2011 wurde Industrie 4.0 mit einem industriellen Leitbild, das weiterhin hochaktuell ist und sich weltweit verbreitet, erstmalig der breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Der Forschungsbeirat Industrie 4.0 und die Plattform Industrie 4.0 kritisieren die leichtfertige und unnötige Verwendung des Begriffs „Industrie 5.0“, der keine neuen Inhalte beinhaltet und zur Verunsicherung beiträgt. Industrie 4.0 steht für die vierte industrielle Revolution und deren fortlaufende Veränderung, die alle gesellschaftlichen Bereiche umfasst.
Wasserstoff-Produktion in heimischer Garage

Frankfurt UAS entwickelt Prototyp für Privathaushalte Wasserstoff als Energieträger der Zukunft ist nicht frei verfügbar, sondern muss aufwändig hergestellt werden. Das Forschungsprojekt „Smartes Tankgerät für Wasserstoff“ verfolgt die Idee, dessen Herstellung so zu vereinfachen, dass ein Einsatz auch in Privathäusern oder kleinen Gewerbebetrieben gelingt, so eine Medienmitteilung vom 17.04.2024 der Frankfurt University of Applied Sciences (Frankfurt UAS). Es soll möglich sein, mittels Elektrolyse grünen Wasserstoff aus reinem Wasser in einer kleinen Anlage herzustellen, die mit regenerativer Energie, beispielsweise Solarstrom aus der hauseigenen Photovoltaik-Anlage, betrieben wird. Auf diesem Weg ließe sich die CO2-neutrale Energie speichern, um so dem tages- und jahreszeitlich stark schwankenden Stromangebots aus Wind- und PV-Anlagen zu begegnen.