Österreich macht Klimaschutz zu Schwerpunktthema der Entwicklungszusammenarbeit
Klimaallianz: Neu beschlossene Internationale Klimafinanzierung darf nicht auf Kosten des geringen Budgets für Entwicklungszusammenarbeit gehen. Der österreichische Ministerrat hat einen Plan zur internationalen Klimafinanzierung für die Jahre 2013-2020 vorgestellt. Die Österreichische Klimaallianz, eine Plattform von 25 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und Humanitäre Hilfe begrüßt diesen Beschluss grundsätzlich, allerdings müssten diese Mittel unbedingt zusätzlich zu den bestehenden Verpflichtungen geleistet werden, wie insbesondere die seit Jahren versprochenen 0,7 Prozent des BNE für Entwicklungszusammenarbeit, die noch lange nicht erreicht seien.
Für die Jahre 2013 – 2015 rechnet Österreich mit einem jährlichen Beitrag von 40 Millionen Euro für Internationale Klimafinanzierung, der sich „voraussichtlich kontinuierlich steigern wird.“ Denn die Industrieländer haben 2009 in Kopenhagen zugesagt, spätestens im Jahr 2020 jährlich 100 Mrd. Dollar für Maßnahmen zur Emissionsminderung, zum Schutz des globalen Waldbestandes sowie für klimafreundliche Entwicklung und Klimawandelanpassung in den Entwicklungsländern bereitzustellen.
„Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch den Klimawandel ist es sehr zu begrüßen, dass Österreich Klimaschutz zu einem Schwerpunktthema seiner Entwicklungszusammenarbeit gemacht hat und die neue Strategie Kohärenz und Transparenz der durch Österreich geförderten Maßnahmen vorsieht“, so CARE-Geschäftsführerin Andrea Wagner-Hager.„Klimafinanzierung darf jedoch nicht auf Kosten von anderen wichtigen entwicklungspolitischen Aufgaben gehen wie z.B. Armutsbekämpfung oder der Stärkung von Frauen. Wenn die ADA neue, zusätzliche Projekte im Klimabereich fördern soll, braucht sie dazu neues, zusätzliches Geld.“
Es sei sicher nicht schlecht, dass Österreich über die Internationale Klimafinanzierung Technologieexport im Bereich erneuerbare Energie finanzieren wolle, wie in der neuen Strategie vorgesehen. „Doch vom Klimawandel schon heute dramatisch betroffene Länder brauchen auch dringend Unterstützung bei der Anpassung und bei der Katastrophenvorsorge“, so Werner Kerschbaum, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes. „Wir legen auf eine ausgewogene Mittelvergabe wert. Daher sollte der chronisch unterdotierte Auslandskatastrophenfonds aus Mitteln der Klimafinanzierung substanziell aufgestockt werden.“
Auch die Höhe der zugesagten Klimafinanzierung wird von den Nichtregierungsorganisationen hinterfragt. „40 Millionen Euro jährlich sind auf keinen Fall genug“, kritisiert Johannes Wahlmüller von der Umweltorganisation Global 2000. „Schweden, ein größenmäßig mit Österreich vergleichbares Land, hat 283 Mio Euro Klimafinanzierung zugesagt – nur für 2013. Österreich muss seine Verantwortung wahrnehmen und den vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten wirksam helfen. Dazu braucht es zusätzliche Mittel und eine transparente Berichterstattung. Es reicht nicht, bestehenden Programmen ein „Klima-Mascherl“ umzuhängen.“
Um die für eine adäquate Klimafinanzierung nötige Finanzierung zu gewährleisten, sollten neben privaten Geldgebern auch alternative Finanzierungsquellen kein Tabuthema sein. So schlägt Heinz Hödl von der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz vor, die Erlöse aus einer künftigen Finanztransaktionssteuer für globale Armutsbekämpfung und Klimafinanzierung zu nutzen.
Auch das Bewusstsein der österreichischen Bevölkerung für die zunehmende Bedrohung durch den Klimawandel und die Wichtigkeit von Umweltschutz bzw. eines nachhaltigen Lebensstils solle gezielt erhöht werden. „Noch bis 2014 läuft die UN-Bildungsdekade für nachhaltige Entwicklung. Österreich sollte das zum Anlass nehmen, Bildung für nachhaltige Entwicklung bzw. Globales Lernen in allen Bildungsplänen und in der Ausbildung aller Pädagoginnen und Pädagogen – Stichwort „Lehrerausbildung neu!“ – systematisch zu verankern“, fordert Vera Besse vom Verein SOL.
– Quelle: klimaallianz.at