Umverteilung im Wärmemarkt nach Vorbild des EEG? Gutachten von Hubertus Bardt und Judith Niehues
Das Ausmaß der Verbraucherbelastung durch eine weitere Umlagefinanzierung
Im Rahmen der Energiewende soll durch einen energetisch verbesserten Gebäudebestand ein verringerter Verbrauch und somit eine Reduktion der Treibhausgasemissionen erreicht werden. Investitionen in die energetische Gebäudesanierung reduzieren zudem die laufenden Energiekosten.
Zur Bereitstellung von Fördermitteln in ausreichender Höhe ist die Einführung einer haushaltsunabhängigen Förderung für den Wärmemarkt in der Diskussion: Durch eine Umlage auf den Verbrauch von Erdgas und Heizöl soll dabei die Sanierung des Gebäudebestands und der Ausbau der Erneuerbaren Energien refinanziert werden. Als Vorbild soll dabei das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dienen.
Die vorliegende Studie hat im Rahmen dieser Diskussion zwei Fragestellungen untersucht:
- Sprechen die Erfahrungen des EEG für oder gegen die Einführung einer weiteren Umlage außerhalb der öffentlichen Haushalte?
- Wie wären die Verteilungswirkungen einer solchen Umlage auf Heizöl und Erdgas bei den privaten Haushalten in Deutschland?
Zur Beantwortung der ersten Frage wurden die wichtigsten Erfahrungen mit dem EEG als Förderinstrument außerhalb der öffentlichen Haushalte ausgewertet. Hierbei wurden auch die Kosten- und Verteilungswirkungen untersucht. Des Weiteren wurde das Prinzip der haushaltsunabhängigen Finanzierung vor dem Hintergrund des finanzwissenschaftlichen Grundsatzes der Haushaltseinheit diskutiert.
Zur Beantwortung der zweiten Frage wurde mit Hilfe aktueller Studien eine Umlage in Höhe von 1,8 Cent je Kilowattstunde (ct/kWh) ermittelt und eine Analyse der Verteilungswirkungen einer solchen Finanzierung vorgenommen. Auf Basis von Haushaltsdaten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) konnten Verbrauchsstrukturen und damit Kostenbelastungen durch eine mögliche Umlage beschrieben werden. Dabei wurde sowohl eine Aufschlüsselung nach Einkommensklassen als auch eine Unterscheidung nach Haushaltstypen vorgenommen. Zudem wurde beispielhaft aufgezeigt, wer von einer solchen Förderung der energetischen Gebäudesanierung profitieren würde.
Im Kern zeigen sich drei wesentliche Ergebnisse:
- Das EEG ist mit seiner haushaltsunabhängigen Finanzierung der Förderung kein geeignetes Vorbild für den Wärmemarkt. Insbesondere die fehlende Kostenkontrolle und die mangelnde parlamentarische Kontrolle der Ausgaben sind als Auslöser hoher Kostensteigerungen anzusehen.
- Eine verbrauchsabhängige Umlage auf Erdgas und Heizöl hätte eine kritische Verteilungswirkung zur Folge. Die Belastung gemessen am Einkommen wäre im ärmsten Zehntel der Bevölkerung mehr als drei Mal so hoch wie bei den wohlhabendsten 10 Prozent. Besonders belastet würden durch eine derartige Umlagefinanzierung Rentner und Alleinerziehende. Profiteure der Förderung sind dagegen vor allem in den oberen Einkommensbereichen zu erwarten.
- Schon bei der zugrunde gelegten fiktiven Umlage von 1,8 ct/kWh wäre die Gesamtbelastung der betroffenen Haushalte im untersuchten Jahr 2011 deutlich höher gewesen als die Belastung durch die EEG-Umlage 2011. Sie hätte sogar die aktuelle EEG-Umlage des Jahres 2013 übertroffen.
Aufgrund dieser Ergebnisse ist eine Refinanzierung einer Förderung energetischer Sanierung im Gebäudebereich durch die Einführung einer verbrauchsabhängigen Umlage auf Erdgas und Heizöl nicht empfehlenswert.
->Quelle: iwkoeln.de1; iwkoeln.de2; das Gutachten (PDF)