Auf den Prüfstand
Der baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) will die Strom-Rabatte nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz auf den Prüfstand stellen. Man müsse jeden Einzelfall prüfen und dabei definieren, wer im internationalen Wettbewerb stehe, sagte der SPD-Politiker im Berliner Inforadio. Die alte schwarz-gelbe Koalition habe viele neue Ausnahmen zugelassen. Das erst habe die Aufmerksamkeit der Brüsseler Kommission erregt, sagte der SPD-Politiker.
->Quelle: inforadio.de
Bundesumweltminister Altmaier auf die Frage, wie er die EU überzeugen wolle: „Indem wir dem Kommissar Almunia sehr deutlich erklären: erstens, welche Bedeutung die Energiewende für uns hat, zweitens, welche Bedeutung es hat, dass die deutschen Arbeitsplätze nicht schlechter behandelt werden dürfen als solche in anderen europäischen Ländern, und drittens, indem wir gemeinsam deutlich machen, das ist kein Streitpunkt zwischen CDU/CSU und SPD. Sondern wir ziehen gemeinsam an einem Strang.“
->Quelle:bundesregierung.de
BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber: „Die EU-Kommission darf nicht durch eine überhastete Eröffnung des Hauptprüfverfahrens die Existenz ganzer Industrien gefährden. Die neue Bundesregierung muss dafür gegenüber der EU-Kommission nachhaltigen Reformwillen zeigen. Ohne glaubwürdige Schritte hin zu einer grundlegenden, raschen Reform des EEG wird es keine Rückendeckung aus Brüssel geben. Dabei muss auf die Stromintensität jedes einzelnen Unternehmens geschaut werden, anstatt ganze Branchen pauschal zu belasten. Ziel muss sein, die für die internationale Wettbewerbsfähigkeit existenziellen Industrieentlastungen zu erhalten. Außerdem muss eine Koppelung der EEG-Entlastungen an den Nachweis von Energieeinsparungen dringend verhindert werden, um die Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Industrie zum Energiesteuer-Spitzenausgleich von 2012 nicht zu gefährden.“
->Quelle: www.bdi.eu