EEG-Reformpläne ernten wenig Lob
Energie-Effizienz, also die angestrebte Senkung des Stromverbrauchs, sei die „zweite Säule“ der Energiewende, heißt es im Abschlusspapier der Arbeitsgruppe Energie im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Für den Erfolg von Energiewende und Klimaschutz müsse dem Bereich Effizienz „mehr Gewicht“ beigemessen werden. Mehr als ein Lippenbekenntnis ist das nicht – eher Augenwischerei – denn in Wirklichkeit hat die eben in Statu Nascendi befindliche Koailtion das Gegenteil vor: Sie streicht genau die konkrete Zielvorgabe, wieviel Strom bis 2020 eingespart werden soll. Da war das schwarzgelbe Energiekonzept von 2010 fortschrittlicher. Dessen Vorgaben für eine Steigerung der Energieeffizienz wurden in der Arbeitsgruppe nicht einmal diskutiert und fehlen in den Entwurfsvorlagen zum Koalitionsvertrag.
Aus dem Energiekonzept von 2010: Der Primärenergieverbrauch sollte bis 2020 um 20 und bis 2050 um 50 Prozent, der Stromverbrauch bis 2050 um 25 Prozent sinken, die Energieproduktivität (bezogen auf den Endenergieverbrauch) jährlich um 2,1 Prozent steigen. In Gebäuden sollte gegenüber 2008 der Wärmebedarf bis 2020 um 20 Prozent verringert werden und der Primärenergiebedarf bis 2050 um 80 Prozent.
Versuch, Energiewende auszubremsen?
Es bleibt völlig offen, ob sich die künftige Bundesregierung an das Energiekonzept von 2010 gebunden fühlt. Entsprechend kritisch haben Umweltverbände und Grünstrom-Versorger die sogenannte Kompromisslösung aufgenommen. Sie sehen darin vielmehr den Versuch, die Energiewende auszubremsen. Grünen-Politiker Hans-Josef Fell warf den Parteien vor, die Erneuerbaren den fossilen Kraftwerken opfern zu wollen. Fell fürchtet, die Wachstumsdynamik der Erneuerbaren solle absichtlich mit der EEG-Reform ausgebremst werden: „Verbindliche Ausbauziele für die erneuerbaren Energien sind ja gleichbedeutend mit einem Bestandschutz für fossile Kraftwerke“, kritisierte Fell scharf die Verhandlungsführerin der SPD: „Kraft spricht ja unentwegt vom Schutz der Arbeitsplätze, meint aber die in der fossilen Schwerindustrie und opfert dafür gnadenlos die in den Erneuerbaren Energien“. Fell glaubt dennoch, dass sich der Ausbau der Erneuerbaren auch durch einen Koalitionsvertrag dieser Art nicht wird aufhalten lassen.
Einen „Offenbarungseid“, nannte Fells Parteifreundin Bärbel Höhn, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, denn auch das Ergebnis: „Strom einsparen ist der billigste und beste Weg bei der Energiewende. Hier kann man locker 15 große Kohlekraftwerke in den nächsten Jahren einsparen.“
„Das ist kein guter Tag für die Energiewende und auch kein guter Tag für die Stromkunden in Deutschland. Die Umsetzung der Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen, macht die Stromversorgung keineswegs billiger. Aber durch das Ausbremsen der Energiewende bleibt die Stromversorgung schmutziger als nötig. Und das kommt nicht nur die Umwelt, sondern auch die Verbraucher teuer zu stehen, denn ein schneller Ausbau der Erneuerbaren führt zu einer kräftigen Kostenersparnis. Bis zum Jahr 2030 summierte sich der Kostenvorteil auf 54 Milliarden Euro.“ (Marcel Keiffenheim, Greenpeace Energy)
Kluges Politikmanagement?
Ebenso kritisch äußerte sich Christian Noll, Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff). „Ohne verbindliches Bekenntnis zu den Effizienzzielen des Energiekonzeptes wird es nicht gelingen, die Energiewende kostengünstig zu schaffen“, sagt er. „Ein kluges Politikmanagement würde zuerst strategische Ziele gesetzlich festlegen und dann daraus Maßnahmen ableiten.“
Warum die konkrete Vorgabe gekippt wurde, ist unklar. Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Bareiß, soll in der Arbeitsgruppe vor allem mit der wachsenden Verschmelzung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität argumentiert haben, dadurch steige der Stromverbrauch. Doch das spielt vorerst nur eine kleinere Rolle. Der wahre Hintergrund ist laut Beobachtern, dass Union und SPD Kohle- und Gaskraftwerke auf absehbare Zeit für unersätzlich halten – und dass sie von Drohungen aus der Wirtschaft beeindruckt seien, Arbeitsplätze würden ohne Bestandschutz für die Fossilen verloren gehen.
->Quelle(n): spiegel.de; pv-magazine.de; deneff.org; sonnenseite.com;