Umgehung der EU-PV-Zölle wird hart bestraft

Empfindliche Strafen drohen

Nachdem die Importzölle für chinesische kristalline Photovoltaik-Produkte offiziell in Kraft getreten sind, drohen jetzt für den Versuch der Umgehung harte Maßnahmen: Rückwirkend bis zu drei Jahren könnten erhoben werden.

Die Fachanwalts-Kanzlei Rödl & Partner warnte deutsche Importeure: “Für deutsche Unternehmen, die Solarprodukte aus China importieren, bedeutet dies höchste Wachsamkeit”, heißt es in einer Pressemitteilung. Denn würden falsch deklarierte Produkte bezogen und kein Dumping-Zoll bezahlt, drohten hohe Nachzahlungen.

Durchschnittlich liegt der Strafzoll bei 47,7 Prozent. Dies hat die Europäische Kommission am 02.12.2013 beschlossen und damit die bereits bestehenden Regelungen auf zwei Jahre verlängert. Ziel ist es, staatlich subventionierte Dumpingpreise zu kontern und die Abwärtsspirale der Preise von Solarpaneelen in Europa zu stoppen.

„Unternehmen müssen bei Import von Solarprodukten genau darauf achten, ob ihr Lieferant von der Vereinbarung erfasst ist. Werden die Antidumping-Zölle nicht bezahlt, können diese bis zu drei Jahre rückwirkend eingefordert werden”, warnt die Zoll-ExpertinIsabel Ludwig von Rödl & Partner in Stuttgart. „Besonders gefährlich sind chinesische Produkte mit gefälschten Herkunftsangaben. Die Zollbehörden gehen diesem Betrug systematisch nach. Die Zeche für falsch deklarierte Produkte zahlen die Importeure. Kann dem Unternehmen nachgewiesen werden, am Betrug beteiligt zu sein, droht ein Steuerstrafverfahren und in der Konsequenz Bußgelder, in schweren Fällen Gefängnis.”

Zwar hat die Europäische Kommission mit einer Gruppe von über 90 kooperierenden chinesischen Solarmodul-Produzenten im August 2013 eine Einigung erzielt: Solarprodukte dieser Hersteller sind von den Straf-Zöllen befreit. Chinesische Exporteure, die von den Strafzöllen betroffen sind, könnten aber versuchen, in asiatischen Nachbarländern die Produkte umzudeklarieren. „Der Zoll hat in der Vergangenheit immer wieder Fälle von falsch deklarierter Importware festgestellt“, erklärt Ludwig. „Deutsche Unternehmen sollten sich davor schützen, ins Visier der Zollbehörden zu geraten.”
->Quelle: roedl.de; pv-magazine.de