Scharfe Kritik am Kurs der Bundesregierung: „Gabriels Energiepolitik übergeht Bürger-Interessen“
Elf Organisationen haben am 29.01.2014 in Berlin das Bündnis Bürgerenergie gegründet: Ihr Credo: „Bürgerenergie ist der Marktführer der Energiewende. Allein im Jahr 2012 haben Bürgerinnen und Bürger mehr als fünf Milliarden Euro in Erneuerbare Energien investiert. Fast jede zweite Kilowattstunde Ökostrom stammt aus Anlagen, die Bürgern gehören. Doch wenn in Berlin über die Zukunft der Energiewende entschieden wird, haben die Interessen der Bürgerenergie bisher keine Stimme“. Das will das Bündnis Bürgerenergie ändern.
Der Bürgerenergie im politischen Berlin eine kraftvolle Stimme verleihen
„Unser Ziel ist es, der Bürgerenergie im politischen Berlin eine kraftvolle Stimme zu verleihen“, sagte Ursula Sladek, eine der Initiatorinnen des Bündnisses und aktuelle Trägerin des Deutschen Umweltpreises. „Die von der großen Koalition vorgeschlagenen Reformpläne sind ein Schlag in das Gesicht der Millionen Bürger, die sich für eine dezentrale Bürgerenergiewende einsetzen. Ein Schlag ins Gesicht der Millionen Menschen, die sich für aktiven Klimaschutz vor Ort, die Aufwertung ihrer Region, Generationengerechtigkeit, politische Teilhabe und langfristige Stabilität der Energiepreise engagieren.“
Kompetenzzentrum für alle Fragen der Bürgerenergie
Das neue Bündnis versteht sich als Kompetenzzentrum für alle Fragen der Bürgerenergie. „Die Bundesregierung hat noch nicht erkannt, dass vor allem die Bürgerinnen und Bürger vor Ort mehr Nachhaltigkeit in die Energieversorgung bringen. Ohne sie wäre die Energiewende noch weit von den politisch erklärten Zielen entfernt“, erklärte Dietmar von Blittersdorff, Aufsichtsrat des Bündnisses und Vertreter von „Energiewende Jetzt“, einem Netzwerk für Bürgerenergiegenossenschaften. „Dieses Engagement gilt es zu erhalten und zu fördern, auch weil wir damit ein Vorbild für viele andere Länder sind.““
„Gabriel gefährdet die Energiewende“
Die Energiewende von unten ist akut gefährdet durch das geplante neue Erneuerbare Energien-Gesetz EG des Bundesenergieministers“, sagt Hermann Falk (Foto re.), Geschäftsführer des Bundesverbandes für Erneuerbare Energie und ebenfalls im Vorstand des Bündnisses für Bürgerenergie. „Bisher wurde bei der Energiewende die Akteursvielfalt großgeschrieben. Mit der Einführung von verpflichtender Direktvermarktung sowie Ausschreibungen für Erneuerbare Energien macht die Bundesregierung eine Energiepolitik, die nur die Interessen der großen Marktakteure bedient. Das bremst die Energiewende radikal aus und gefährdet auch deren Akzeptanz. Denn die Erneuerbaren Energien sind in der Bevölkerung bislang populär, weil sie politische und wirtschaftliche Teilhabe ermöglichen.“
Naturstrom-CEO Thomas Banning (Foto li.)prangert an, dass gegenwärtig durch die offizielle Politik viele Projekte in Gefahr geraten, von Bürgern Kommunen und Unternehmen – er nannte eine Summe von mehreren Milliarden Euro. Denn anders als bei der Photovoltaik bedürfe es langer Vorläufe und viel Kapitals – und am Ende sei die Realisierung aus politischen Gründen völlig unsicher.
Appell an Bundesregierung
Vor diesem Hintergrund richtet das Bündnis Bürgerenergie einen klaren Appell an die Bundesregierung: „Ohne Bürgerenergie keine Energiewende. Bürgerbeteiligung darf nicht zu einer Frage von Ausnahmeregelungen und Bagatellgrenzen verkommen. Bürgerenergie muss im Zentrum der Politik stehen“, betont Ursula Sladek. „Deshalb fordern wir von der Politik auch zukünftig das Engagement der Bürgerenergiegenossenschaften, Bürgerwindparks, Solarfördervereine, der Landwirte sowie der Einzeleigentümer mit ihren Hausdächern zu fördern.“
Das Bündnis Bürgerenergie versteht sich als Kompetenzzentrum, das die gemeinsamen Interessen der Bürgerenergie bündelt und fokussiert. Es setzt sich ein für die politische Interessensvertretung, die Schaffung einer „Kultur der Bürgerenergie“ in der politischen Öffentlichkeit und die Förderung einer Bürgerenergie-Gemeinschaft durch bessere Vernetzung.
Initiatoren und Gründungsmitglieder des Bündnisses sind Netzkauf EWS eG, Stiftung Neue Energie, GLS Bank Stiftung, 100 prozent erneuerbar stiftung, Haleakala-Stiftung, BürgerEnergie Thüringen e.V., Landesnetzwerk Bürgerenergiegenossenschaften Rheinland-Pfalz, Netzwerk Energiewende Jetzt, Naturstrom AG, Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) und Agentur für Erneuerbare Energien.
->Quelle: buendnis-buergerenergie.de