Kontroverse um EEG-Abschaffungs-Forderung

AEE: EEG ist Innovationstreiber – Kostensenkungen und neue Produkte bei Erneuerbaren Energien ermöglicht – Abschaffung widersinnig

“Das EEG sorgt für wirtschaftliche Impulse und Innovationen”, widerspricht die Agentur für Erneuerbare Energien in einer Mitteilung, die starken Kostensenkungen bei zahlreichen Erneuerbare-Energien-Technologien ebenso wie neue Produkte und Patente seien Beleg dafür. “Innerhalb weniger Jahre konnten so beispielsweise die Einspeisevergütungen für neu installierte große Solaranlagen auf weniger als 10 Cent pro Kilowattstunde abgesenkt werden. Die im Gesetz festgelegte Degression der Vergütungssätze übt einen kontinuierlichen Innovations- und Kostensenkungsdruck aus. Der Ruf nach einer Abschaffung des EEG wie sie die Expertenkommission EFI erhoben hat, ist daher widersinnig”. In der Fachwelt herrsche breiter Konsens über die Erfolgsgeschichte des EEG. So habe beispielsweise der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) erst Ende vergangenen Jahres auf die Rolle des EEG als treibende Kraft für die Energiewende hingewiesen.

Wie eine Untersuchung des Fraunhofer ISE ergeben hat, bewegen sich die Stromgestehungskosten neuer Windenergie- und Photovoltaikanlagen bereits auf dem Niveau neuer Kohle- oder Gaskraftwerke. „Diese Erfolge wären ohne den dynamischen, von Bürgern und Mittelstand getragenen Ausbau der letzten 15 Jahre nie und nimmer realisierbar gewesen“, erklärt AEE-Geschäftsführer Philipp Vohrer. „Die Rahmenbedingungen und Investitionsanreize hat einzig und allein das EEG gesetzt. Es gilt daher bei allen ernst zu nehmenden Experten mit Fug und Recht als Job- und Innovationsmotor und effektives Klimaschutzinstrument. Die durch das EEG angeschobene Entwicklung hat Deutschland die Technologieführerschaft in einem global wachsenden Markt beschert“, betont Vohrer.

Indiz für die innovationsfreundliche Wirkung des EEG ist auch die Vielzahl neuer Erfindungen. Die Zahl der Patentanmeldungen im Bereich Erneuerbare Energien ist laut Deutschem Patent- und Markenamt (DPMA) in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Wichtige Themen für die Erfinder in Sachen Wind waren zuletzt unter anderem die Integration ins Stromnetz, die Rotorblätter, Offshore-Anlagen und die Speicherung von Windenergie. Bei der Stromgewinnung aus Solarzellen ging es laut DPMA bei vielen Patentanmeldungen um verbesserte Wirkungsgrade bei gleichzeitig geringeren Herstellungskosten. Das zeigt: Die Nutzung Erneuerbarer Energien wird immer effizienter und günstiger.

Greenpeace: “Einseitig, realitätsfremd“

Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl: “Das EEG ist der Motor der Energiewende. Das Gesetz hat innerhalb weniger Jahre für einen raschen, dezentralen Ausbau die Erneuerbaren Energien gesorgt. Es hat Erneuerbare Energien an die Marktreife geführt und Technologiekosten gesenkt. Der beste Beweis für den Erfolg des EEG sind die rasch sinkenden Preise für sauberen Strom.“

Der Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke (BDW)

Durch das EEG seien in den vergangenen Jahren “zahlreiche Innovationen in der Wasserkraftnutzung angereizt worden”, so der Interessenverband in einer Pressemitteilung: „Ohne die Innovationskraft der Unternehmen und Betreiber wäre die Wasserkraftnutzung unter diesen Voraussetzungen in Deutschland kaum noch möglich“ kritisierte Hans-Peter Lang, Präsident des BDW, die Forderungen der Expertenkommission. Langsamlaufende fischschonende Turbinen, überströmbare Kraftwerke, intelligente Steuerungstechnik, neue Fischauf- und –abstiegstechnologien und strömungsoptimierte Fischschutzrechen seien nur einige der Innovationen der letzten Jahre.
Folgt: Claudia Kemfert (DIW) mit starken Argumenten