Kontroverse um EEG-Abschaffungs-Forderung

Pro und Contras

Der BDI applaudiert: “Arbeitsplätze in den energieintensiven Industrien retten!”

BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber: „Ich unterstütze die Schlussfolgerungen der Expertenkommission Forschung und Innovation hinsichtlich des Reformbedarfs des EEG ausdrücklich. Die ‘produce-and-forget’-Logik des alten EEG muss schleunigst überwunden werden. Jede Förderung von erneuerbaren Technologien muss so ausgestaltet sein, dass sie Wettbewerbs- und Innovationsanreize setzt. Die Politik muss jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, die Stromkosten der Industrie auf einem international wettbewerbsfähigen Niveau zu halten. Das wird der Lackmustest sein. Sonst sind alle politischen Reden zur Bedeutung der Industrie wertlos. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, durch eine schnelle und tatsächlich grundlegende EEG-Reform die Arbeitsplätze in den energieintensiven Industrien in Deutschland zu retten.“

Der BEE widerspricht: “Absurde Behauptungen”

Das EEG sei das beste Klimaschutzgesetz, das Deutschland habe, so der BEE in einer Gegenerklärung. Es habet zu rasanten technologischen Entwicklungen mit entsprechenden Preissenkungen geführt. Davon profitiere die Wirtschaft genauso wie der Klimaschutz. Rund 900 Millionen Tonnen CO2 seien seit 2000 durch erneuerbare Energieträger eingespart worden. „Das EEG hat erneuerbare Energien aus den Forschungslabors auf den industriellen Weltmarkt gebracht. Gegenteilige Behauptungen, wie von der Expertenkommission Forschung und Innovation hervorgebracht, klingen für uns absurd“, kritisiert Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des BEE. „Dass wir nicht noch mehr [[CO2]] einsparen, liegt daran, dass der Emissionshandel nicht funktioniert“.

Die Innovationen in der Industrie und vor allem im Mittelstand hätten Deutschland zur führenden Technologiennation bei den Erneuerbaren gemacht und zu erheblichen Kostenreduzierungen in der Energieversorgung beigetragen. Die Stromgestehungskosten in der Photovoltaik seien seit der Einführung des EEG um 80 Prozent gesunken.Falk: “Bei der Windkraft hat sich der Ertrag pro Windrad seitdem versechsfacht, die Anlagen sind mittlerweile viel effizienter,  zuverlässiger und kostengünstiger. Und auch bei Biogas wirken technologische Errungenschaften: Die Stromausbeute aus den eingesetzten Rohstoffen hat sich pro Hektar verdoppelt”, so Falk.

Sehr wohl innovative Fortschritte

Und: „Die Branche überholt sich mit ihren innovativen Fortschritten in der Technik seit Jahren selbst“. Preisgekrönte Neuentwicklungen zeigen das große Potenzial der Erneuerbaren wie z. B. die Hohlfasermembran der Evonik Industries AG aus Essen, die eine Reinigung von Biogas bis zu einem Reinheitsgrad von 99 Prozent ermögliche und damit auf Erdgasqualität bringe. Das EEG hat auch die funktionierende Holzgasnutzung angereizt und in der Tiefen-Geothermie wurden spezielle Bohrtürme und Bohrverfahren entwickelt.

Deutschland hat mit seinem Vergütungssystem die Erneuerbare-Energien-Technologien massiv vorangetrieben und der Welt die Klimaschutztechnologien zur Verfügung gestellt, die eine Abkehr von fossilen Energieträgern ermöglichen. Falk: „Das EEG macht die Energiewende weltweit möglich – mit deutscher Technologie.“
Folgt: AEE: EEG ist Innovationstreiber – Kostensenkungen und neue Produkte bei Erneuerbaren Energien ermöglicht – Abschaffung widersinnig