„Werden wir nicht machen“ – Versuchsballon der EVU geplatzt
Bundeskanzlerin Merkel hat eine öffentlich-rechtliche Stiftung zur Übernahme von Atom-Risiken zur Entlastung der großen EVU abgelehnt. „Im Grundsatz muss es dabei bleiben, dass die Unternehmen die Verantwortung für die Entsorgung von Atommüll tragen“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dafür hätten sie Rückstellungen gebildet. „Risiken auf Staat und Steuerzahler abzuwälzen, lehne ich ab.“ Eine Abwälzung dieser Risiken „auf Staat und Steuerzahler lehne ich ab“. Über das Thema Kernkraftwerke und Altlasten müssten aber „sicher noch viele Gespräche“ geführt werden.
Merkels Ablehnung könnte mit der bevorstehenden EU-Wahl zu tun haben
Die Ablehnung der Kanzlerin kurz vor der EU-Parlamentswahl bringen politische Beobachter in Zusammenhang mit dieser Wahl. Denn zu einem kurz vor der Wahl zum EU-Parlament für die Koalitionsparteien relativ ungünstigen Zeitpunkt hatte der Spiegel über Pläne der deutschen Energiewirtschaft berichtet, ihre bisherigen Rückstellungen an eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu überführen. Damit würden sie eventuelle Kosten des Rückbaus, die über das Stiftungskapital hinaus gehen, an den Steuerzahler auslagern.
Wie einige Experten schätzen, würde der Rückbau bis zu 50 Milliarden Euro kosten und somit weit mehr Geld verschlingen, als die Energiekonzerne dafür zurückgestellt haben. Wie angesichts des bevorstehenden Urnengangs zu erwarten, war der Vorschlag bei vielen Politikern auf Ablehnung gestoßen. Nur wenige hatte Verständnis und Verhandlungsbereitschaft geäußert.
->Quelle: faz.net