Flucht und Vertreibung aus Gründen des Klimawandels außerhalb des Schutzbereichs der Genfer Flüchtlingskonvention
Die Bundesregierung teilt die Einschätzung des Weltklimarates (IPCC), dass aufgrund des Klimawandels Flucht- und Migrationsbewegungen im 21. Jahrhundert zunehmen werden. Wie sie in ihrer Antwort (18/1509) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1301) weiter schreibt, könnten allerdings „quantitative Prognosen zur Änderung von Migrationsströmen aufgrund komplexer und multikausaler Zusammenhänge nur mit geringer Sicherheit“ gemacht werden. Die Bundesregierung sehe „daher davon ab, wie der IPCC Migrationsbewegungen als ‚bedeutendste Einzelfolge‘ zu bezeichnen“ (sic!).
Nach Angaben der internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften seien zwischen 1990 und 2000 durchgängig etwa siebenmal so viele Menschen durch Klimaveränderungen betroffen gewesen wie durch Konflikte, heißt es in der Vorlage weiter. Allerdings lägen keine verlässlichen Angaben darüber vor, wie viele Menschen durch Klimaveränderungen gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen beziehungsweise in ein anderes Land zu fliehen.
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass der Begriff „Umwelt- und Klimaflüchtling“ bisher nicht einheitlich definiert sei und Flucht und Vertreibung aus Gründen des Klimawandels außerhalb des Schutzbereichs der Genfer Flüchtlingskonvention liege. Bei den meisten Staaten bestehe Zurückhaltung in der Frage einer Erweiterung dieses Abkommens. „Rechtlich könnte eine Erweiterung über ein (zweites) Zusatzprotokoll
zur Flüchtlingskonvention erfolgen, das dann in einem langwierigen Prozess von allen Staaten verhandelt und anschließend ratifiziert werden müsste. Der kurz- bis mittelfristige Zugewinn an Schutz für die Betroffenengruppe wäre gering, selbst wenn die internationale Gemeinschaft sich bei der bestehenden Schwierigkeit der eindeutigen, justiziablen Abgrenzung zwischen politischer, klimatischer oder wirtschaftlicher Motivation auf einen Text einigen könnte“, schreibt die Bundesregierung.
Die Anliegen der „Migranten unter Druck des Klimawandels“ werde international besonders durch die neu geschaffene Nansen-Initiative unterstützt, deren Ziel es ist, einen regionalen Diskurs über Klimawandelfragen anzustoßen und dieses Thema in allen relevanten globalen und regionalen Foren prominent zu verankern. Deutschland beteilige sich „finanziell und personell aktiv“ an dieser Initiative. (hib/AHE
->Quelle: bundestag.de/hib