Albig stößt bei Gabriel auf taube Ohren
Aber kein Vermittlungssausschuss

Veröffentlicht am3. Juni 20143. Mai 2023Autorgh

Keine Einigung im Streit um EEG-Reform

Die geplante EEG-Reform war das wichtigste Thema beim Treffen der schleswig-holsteinischen Landesregierung mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am 03. 06. 2014 – vor allem die Neuregelung, wie stark die Zuschüsse zur Erzeugung von regenerativer Energie sinken werden.

Albig fordert Vertrauensschutz

Zwar hatten sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder im April bei einigen strittigen Punkten geeinigt. Doch in einer für viele Länder sehr wichtigen Detail-Frage gab es keinen weiteren Kompromiss: bei den Kürzungen der künftigen Förderung neuer Windkraft-, Solar- und Biogasanlagen. Im Gabriels Entwurf der EEG-Novelle steht, dass alle Anlagen, die bis zum Stichtag am 22. 01. 2014 noch nicht genehmigt waren, unter die neuen Regeln fallen. Ministerpräsident Albig (SPD) findet das nicht fair – weil das Gesetz rückwirkend in Kraft treten würde. Er fordert Vertrauensschutz für die geplanten Projekte und eine Übergangsregelung bis zum 01. 01. 2015.

Kein Vermittlungsausschuss

Albig erreichte jedoch kein Entgegenkommen bei Gabriel: „Aus meiner Sicht gibt es keine Spielräume, das zu verändern“, sagte der Wirtschaftsminister nach dem Treffen – und: „Die Position der Bundesregierung ist eindeutig: Es soll beim Stichtag bleiben.“ Die Argumente Schleswig-Holsteins seien zwar nachvollziehbar, er teile sie aber nicht, so Gabriel.

Albig will nun bei den Bundestagsabgeordneten für seinen Vorschlag werben. Sie müssen noch über das Gesetz abstimmen. Doch auch wenn Albig sich nicht durchsetzt, will er das Gesetzesvorhaben nicht verzögern. „Selbst wenn wir nicht überzeugen sollten, wird das nicht dazu führen, dass von uns oder irgendeinem anderen Land der Vermittlungsausschuss angerufen wird, sagte Schleswig-Holsteins Regierungschef.
->Quelle: ndr.de

Agora-Sanierungssprint senkt Emissionen u n d Kosten

Für Ein- und Zweifamilienhäuser zugleich In Deutschland wird zu wenig saniert. Die Gründe dafür sind vielfältig: gestiegene Bau- und Finanzierungskosten, massive Einschränkungen im Alltag der Bewohnenden während langer Sanierungsphasen, hoher Koordinationsaufwand, angespannte Fachkräftesituation, volatile Förderkulisse, kleinteiliger Markt für Sanierungslösungen, und, und, und… Mit dem „Sanierungssprint“ liegt nun ein Konzept von Agora Entrgiewende vor, das Abhilfe schafft und das Potenzial hat, den Sanierungsstau bei Ein- und Zweifamilienhäusern aufzulösen. Möglich wird dies durch eine Neuorganisation der Prozesse und Rollen auf einer Sanierungsbaustelle.
Forschungsbeirat Industrie 4.0 stellt Engineering-Roadmap vor

Zielbild: Selbstgenerierende Systeme Der Forschungsbeirat Industrie 4.0 von acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften stellte am 16.05.2024 mit seiner Engineering-Roadmap und den darin enthaltenen Themenblöcken einen Rahmen für konkrete Forschungsschwerpunkte der nächsten zehn Jahre vor. Diese Fokusthemen stehen innerhalb des angegebenen Zeitraums an: Optimierung bestehender Fabriksysteme, dynamische Anpassbarkeit und Autonomie. Ziel ist die wettbewerbsfähige, transparente, flexible und wertschöpfungsdeckende Produktion. Entscheidender Aspekt ist die bestmögliche Miteinbeziehung des Menschen in die Industrie 4.0.
Sommer 2023: in weiten Teilen der Nordhalbkugel wärmster seit 2.000 Jahren

Geographen aus Mainz und Cambridge: Klimawandel möglicherweise stärker als angenommen Der Sommer 2023 war heiß, sehr heiß sogar. Bilder von verheerenden Waldbränden in verschiedenen Gegenden der Erde, etwa in Frankreich, Griechenland und Kanada, prägten die Nachrichten. Geographen der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU) und der University of Cambridge haben nun tief in die Vergangenheit geblickt und entdeckt, dass der Sommer des vergangenen Jahres der wärmste war, den es seit dem Jahr 1 nach Christus in weiten Teilen der Nordhalbkugel gab. Das berichten sie in einem Artikel, der am 14.05.2024 in der Online-Ausgabe des Magazins Nature und in einer JGU- Medienmitteilung erschienen ist.
Deutsche Startup-Szene feiert Innovation und Unternehmertum

German Startup Awards 2024 Der Startup-Verband hat am 16.05.2024 zum fünften Mal die klügsten Köpfe und visionärsten InnovatorInnen der deutschen Startup-Szene ausgezeichnet. Mehr als 500 Gäste versammelten sich im Tipi am Kanzleramt in Berlin zur festlichen Gala der German Startup Awards. Vizekanzler Robert Habeck eröffnete die Veranstaltung mit einer Keynote. Darun nannte er die Start-up-Awards „Oscars der deutschen Start-up-Szene“. (Foto: Habeck hält Keynote – © mit frdl. Genehmigung des Start-Up-Verbands)
MCC: CO₂-Bepreisung wirkt

Große Metastudie zeigt so umfassend wie noch nie die Befunde Zwischen 5 und 21 Prozent Emissionsrückgang: Das ist der empirisch gemessene Effekt in den ersten Jahren nach dem Start von Systemen zur CO2-Bepreisung. Ein Forschungsteam zeigte am 16.05.2024 diese Befunde für 17 Ausprägungen realer Klimapolitik rund um den Globus – und verdichtet damit so umfassend wie nie zuvor den Erkenntnisstand. Es ermittelt mit künstlicher Intelligenz die bisherigen Erhebungen und macht sie mit einem neuartigen Rechenkonzept vergleichbar. Die große Metastudie wurde geleitet vom Berliner Klimaforschungsinstitut MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change) und open access in Nature Communications publiziert. MCC-Direktor Ottmar Edenhofer: „Der Glaubensstreit über das klimapolitische Leitinstrument lässt sich mit Fakten klären.“ Rechenkonzept taugt auch für Updates. „Diese Forschungsarbeit kann helfen, die ordnungspolitische Debatte über die prinzipielle Ausrichtung der Klimapolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen“, sagt Ottmar Edenhofer, Direktor des MCC und ein Co-Autor der Untersuchung. „Von der Politik wird ja die Idee, den Treibhausgas-Ausstoß über den Preis zu drosseln, immer wieder in ihrer Wirksamkeit angezweifelt, und man fokussiert sich stattdessen oft übermäßig auf Verbote und Vorschriften. Sicherlich braucht es in der Regel einen Policy-Mix – doch der Glaubensstreit darüber, was das klimapolitische Leitinstrument sein sollte, lässt sich mit Fakten klären.“ 80 von 17.000 einschlägigen Untersuchungen untersucht Ausgangspunkt der Metastudie ist eine Frage wie in einem Laborexperiment: Wie veränderte sich nach dem Start von CO2-Bepreisung der Ausstoß, relativ zu einem simulierten Business-as-usual-Szenario? Über eine Stichwortsuche in Literaturdatenbanken ermittelte das Forschungsteam fast 17.000 potenziell einschlägige Studien und suchte dann in aufwändiger Feinarbeit – und unterstützt von Methoden des maschinellen Lernens – 80 Studien heraus, die für diese Fragestellung wirklich relevant sind. Davon sind allein 35 zu Pilotsystemen in China, 13 zum EU-Emissionshandel, 7 und 5 zu den größeren Pilotsystemen in British Columbia in Kanada und „Regional Greenhouse Gas Initiative“ in den USA sowie Studien zu weiteren Systemen in Australien, Finnland, Großbritannien, Japan, Kanada, Schweden, der Schweiz, Südkorea und den USA. Die zuvor größte Metastudie umfasste nur knapp halb so viele Studien. Aus den Erhebungen wurden dann im zweiten Schritt die Schlüsseldaten ausgelesen: etwa die statistischen Messzahlen zur Wirkung der jeweiligen CO2-Preis-Einführung, die Art ihrer Umsetzung als Steuer oder Emissionshandel sowie Geltungsbereich und Zeitpunkt der Einführung, und auch der je nach Erhebung unterschiedlich lange Beobachtungszeitraum. In der Metastudie werden diese Messungen standardisiert und damit vergleichbar gemacht. Zudem werden die Ergebnisse mit Blick auf Schwachpunkte bei den Primärerhebungen korrigiert, etwa ein Design abweichend vom üblichen Setting eines Laborexperiments oder die Neigung, nur statistisch signifikante Effekte zu publizieren und Mini-Effekte unter den Tisch fallen zu lassen. Das Forschungsteam macht das dazu eigens entwickelte Rechenkonzept öffentlich zugänglich und betont: Es taugt als Gerüst auch für künftige Updates, so dass bei flächendeckenderer und höherer CO2-Bepreisung die Wirkung auf die Emissionen laufend neu bilanziert werden kann. Steuer oder Emissionshandel spielen geringere Rolle Aus den bisherigen empirischen Daten ergibt sich unter anderem, dass die Einführung von CO2-Bepreisung in einigen chinesischen Provinzen einen überdurchschnittlich starken Effekt auf die Emissionsbilanz hatte. Generell steigern insbesondere ein offensives Politik-Design („Ankündigungseffekt“) und ein günstiges Umfeld (niedrige CO2-Vermeidungskosten) die Wirkung. Hingegen spielt die Frage, ob der CO2-Preis über eine Steuer oder einen Emissionshandel realisiert wird, aus Sicht des Forschungsteams in den Befunden eine geringere Rolle als in der politischen Diskussion. Die Metastudie beleuchtet auch die anhaltende Notwendigkeit, hier empirisch zu forschen. „Bei gut 50 weiteren Systemen von CO2-Bepreisung wurde der Effekt auf die Emissionsbilanz noch gar nicht wissenschaftlich evaluiert“, berichtet Niklas Döbbeling-Hildebrandt, Doktorand in der MCC-Arbeitsgruppe Angewandte Nachhaltigkeitsforschung und Leitautor. „Auch die zuletzt deutlich gestiegenen CO2-Preise sind noch nicht im Blick. Zudem zeigt unser systematischer Literatur-Review die Verbesserungspotenziale bei der Methodik, für präzise und verzerrungsfreie Erhebungen. Neue Standards und weitere Feldarbeit in diesem Bereich sind also wichtig. Es braucht umfassende und aussagekräftige Forschungssynthese, auch zur Wirksamkeit anderer Politikinstrumente, damit die Klimapolitik Bescheid weiß, was wirkt.“ ->Quellen: mcc-berlin.net/co2-bepreisung-wirkt-grosse-metastudie-zeigt-so-umfassend-wie-noch-nie-die-befunde Originalpublikation: Döbbeling-Hildebrandt, N., Miersch, K., Khanna, T., Bachelet, M., Bruns, S., Callaghan, M., Edenhofer, O., Flachsland, C., Forster, P., Kalkuhl, M., Koch, N., Lamb, W., Ohlendorf, N., Steckel, J., Minx, J., 2024, Systematic review and meta-analysis of ex-post evaluations on the effectiveness of carbon pricing, Nature Communications, https://doi.org/10.1038/s41467-024-48512-w – open access
Schummelstrom den Stecker ziehen

Green Planet Energy will Strom-Greenwashing benden Die Ökoenergiegenossenschaft Green Planet Energy fordert laut einer Medienmitteilung vom 16.05.2024, Greenwashing bei Ökostromtarifen ein Ende zu setzen. Eine Umfrage zeige, dass die meisten Anbieter den Anforderungen der VerbraucherInnen an Ökostrom nicht gerecht würden. Die Erwartungen von ÖkostromkundInnen liegen oft viel höher als die Standards, die ihre Stromanbieter tatsächlich einhalten. Das ist das Kernergebnis der repräsentativen Umfrage, die der Ökostromanbieter Green Planet Energy in Kooperation mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey durchgeführt hat. Vier von fünf ÖkostromkundInnen wollen demnach, dass ihr Stromanbieter unter keinen Umständen klimaschädliche Technologien fördert – beinahe genauso viele erwarten zudem, dass Investitionen ausschließlich in den Ausbau Erneuerbarer Energien fließen. (Grafik: Ökostrom-Umfrage – Quelle © Civey-Umfrage 04_2024 m. frdl. Genehmigung von Green Planet Energy)
DUH obsiegt in Klimaklage vor dem OVG Berlin

Klimaschuttzgesetzesnovelle hinfällig – Bundesrat beschließt dennoch Die Deutsche Umwelthilfe hat in einer fast sechsstündigen Marathon-Gerichtsverhandlung Fakten für einen verbindlicheren Klimaschutz geschaffen. Die Bundesregierung wurde gerichtlich zu ausreichendem Klimaschutz gezwungen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat nach Klimaklagen der DUH am 16.05.2024 bestätigt: Die Klimaschutzprogramme der Bundesregierung reichen nicht aus, um die Klimaziele bis 2030 beziehungsweise 2045 einzuhalten. Damit gewinnt die DUH ihre Klagen sowohl für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr als auch für den Landnutzungssektor (LULUCF). Die Ampelkoalition ist nun verpflichtet, schnellstmöglich ausreichende Klimaschutzmaßnahmen vorzulegen.