Fortschritte in Richtung neues Klimaabkommen

UN-Klimaverhandlungen in Bonn – Lob von Germanwatch

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks wertete die in diesem Jahr erstmals auch auf Ministerebene geführten UN-Klimagespräche in Bonn, die  am 15. 06. 2014 beendet wurden, als wesentlichen Schritt auf dem Weg zu einem neuen umfassenden Klimaabkommen, das Ende 2015 in Paris beschlossen werden soll. Bei wichtigen Fragen zu Struktur und Inhalt des künftigen Abkommens hätten die Staaten mehr Klarheit und ein gemeinsames Verständnis über die möglichen Optionen entwickeln können. Diskussionen auf Ministerebene zu Beginn der Sitzung, in denen die Staaten ihre Vorstellungen für das neue Klimaschutzabkommen skizzierten, hätten der Vertrauensbildung zwischen den Akteuren gedient.

Hendricks: „Bonn war eine wichtige Zwischenetappe auf dem Weg nach Lima und Paris. Ich sehe eine immer größer werdende Gruppe von Staaten, die sich für ein ambitioniertes Klimaschutzabkommen einsetzt.“  Die Ministerin hatte in den Ministerdiskussionen angekündigt, Deutschland werde seine Anstrengungen im Klimaschutz weiter verstärken, um seine ehrgeizigen Ziele zu erreichen – insbesondere durch das “Aktionsprogramm Klimaschutz 2020”.

Deutschland dringt in Brüssel auf ehrgeizige Klimaziele

Außerdem dringt Deutschland in Brüssel darauf, so die Mitteilung aus dem BMUB, dass sich die EU ehrgeizige Klimaschutzziele setzt. Der Vorschlag der EU-Kommission zur raschen und nachhaltigen Reform des EU-Emissionshandels ist ein guter Schritt in diese Richtung. Die Bundesregierung setzt sich aber für weitere Verbesserungen ein, damit die EU im Klimaschutz weiter entschieden vorangeht. Um den Emissionshandel zu stabilisieren, sollen [[CO2]]-Zertifikate bereits deutlich vor 2020  dauerhaft vom Markt genommen werden.

Parallel zu den Klimaverhandlungen haben Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller zudem verkündet, dass die Bundesregierung mehr Mittel für den internationalen Klimaschutz bereitstellen will. Damit ist Deutschland auch vorbereitet, einen entscheidenden Beitrag zur Ausstattung des Grünen Klimafonds zu leisten. Bundesumweltministerin Hendricks: “International, in der EU, national: Wir setzen uns auf allen Ebenen für ehrgeizigen Klimaschutz ein.”

[note Die heute zu Ende gehenden UN-Klimaverhandlungen in Bonn haben nach Einschätzung von Germanwatch klare Signale für Bewegung im internationalen Klimaschutz gesendet. Im Vorfeld des Weltklimagipfels Ende dieses Jahres in Lima und auf dem Weg zu einem neuen, weltweiten Klimaabkommen in Paris Ende 2015 wurden in Bonn Fortschritte gemacht. „Es gibt erstmals Anzeichen, dass der Klimaschutz international aus der Defensive kommt. In Bonn wurde ernsthaft und konstruktiv verhandelt und viele Staaten bereiten ihre Klimaschutzzusagen für ein weltweites Abkommen vor”, sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Beim Klimagipfel 2015 in Paris soll ein Abkommen beschlossen werden, das ab 2020 in Kraft tritt. Anders als das Kyoto-Protokoll soll das Folgeabkommen für alle Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer Verpflichtungen zur Reduzierung der Emissionen enthalten. Auf der letzten Klimakonferenz in Warschau Ende 2013 wurde entschieden, dass alle Staaten bis spätestens März 2015 konkrete Vorschläge einreichen sollen, welche Verpflichtungen sie in dem Abkommen übernehmen können. Die Verhandlungen in Bonn führten zu mehr Klarheit, welche Hintergrundinformationen die Staaten dabei bereitstellen müssen, damit die Vorschläge zu den geplanten Verpflichtungen transparent und vergleichbar sind.

Ein erfreuliches Ergebnis der Sitzung in Bonn ist überdies, dass eine wachsende Anzahl von Staaten sich dafür ausspricht, die Vorschläge anschließend gemeinsam zu analysieren. Dies ermöglicht einen Vergleich und Verhandlungen darüber, wie die Anstrengungen weiter gesteigert werden können, damit in Paris ambitionierte Verpflichtungen beschlossen werden.
->Quelle(n): bmub.bund.de/presse; germanwatch.org