Energieintensive Industrie vor steigender EEG-Umlage schützen
Deshalb ist es so wichtig gewesen, die energieintensive Industrie vor einer steigenden EEG-Umlage zu schützen. Es ist ein großer Erfolg der Bundesregierung, dass wir die Ermäßigung für die energieintensive Industrie und Wirtschaft gesichert haben. Es ist ziemlich großer Unsinn, das immer wieder gegen die Interessen der Verbraucher auszuspielen. Denn was hilft es eigentlich einem Dreipersonenhaushalt, wenn seine Stromkosten um 20, 30 oder 40 Euro im Jahr sinken, gleichzeitig aber Hunderttausende von industriellen Arbeitsplätzen verloren gehen? Das ist doch eine Milchmädchenrechnung.
Ich sehe die Kollegin Hajduk gerade nicht. Sie hat gestern nachgefragt, ob es stimmen würde, dass wir auch Rüstungsbetriebe von der EEG-Umlage befreien. Ich will ausdrücklich sagen, dass das nicht der Fall ist. Wenn sie hier wäre, würde ich es ihr erläutern. Aber ich kann es ihr auch gerne schreiben.
Energieintensive Branchen verlieren schon heute Arbeitsplätze
Es ist auch kein aus der Luft gegriffenes, plattes Lobbyisten-Gerede der Industrie, sondern bittere Realität, dass schon heute die Investitionen in energieintensiven Branchen deutlich zurückgehen und wir schon heute Arbeitsplätze verlieren. Diesen Trend dürfen wir nicht einfach achselzuckend hinnehmen.
Im Übrigen zahlt die deutsche Industrie jedes Jahr rund 7,4 Milliarden Euro für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Insgesamt trägt die Wirtschaft mehr als zwölf Milliarden Euro. Es ist also Quatsch, zu sagen, dass die Wirtschaft befreit werde, sondern es sind rund 2.000 energieintensive Unternehmen, die wir befreien. Deswegen finde ich diese Art der Verleumdung im Hinblick auf die Befreiung der Industrie einer fairen und intellektuell redlichen Debatte eigentlich nicht angemessen.
Vorgehen der EU-Kommission unverständlich
Umso unverständlicher war es für uns, dass die EU-Kommission am Dienstag der vergangenen Woche und nochmals an diesem Montagmorgen erstmalig und ohne jede vorherige Vorwarnung die Belastungen für die deutsche Wirtschaft in zwei Bereichen drastisch erhöhen wollte.
Die EU-Kommission fordert von uns erstens, Stromimporte aus erneuerbaren Energien von der EEG-Umlage zu befreien, und zweitens, alle Bestandsanlagen der Wirtschaft bei der Eigenversorgung nach einer Übergangszeit mit 100 Prozent EEG-Umlage zu belegen.