Gabriels EEG-Rede (Dokumentation)

„Je planbarer und je berechenbarer, desto besser“

Rede des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts vor dem Deutschen Bundestag am 27. 06. 2014 in Berlin. Solarify dokumentiert (und hat Zwischentitel eingefügt).

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ich glaube, dass wir mit der Verabschiedung des vorliegenden EEG den ersten Baustein setzen, um die Energiewende in Deutschland wieder auf ein festes Fundament zu stellen. Zur Ehrlichkeit der Debatte gehört, zuzugeben, dass die Energiewende in den letzten Jahren viele offene Baustellen hatte: Es gab beim EEG in wenigen Jahren Kostensteigerungen von mehr als zehn Milliarden Euro. Seit 2010 sind die Kosten um über 200 Prozent gestiegen. Es waren trotz teuren Ausbaus der erneuerbaren Energien hohe CO2-Emissionen aus Kohlekraftwerken zu verzeichnen. Wir haben einen Strommarkt, von dem keine Anreize mehr zum Neubau moderner Kraftwerke ausgehen. Weiter sind ein fehlender Netzausbau und die fehlende Einbindung in den europäischen Strommarkt zu nennen.

Das beschreibt nur einige der seit Jahren gestellten, aber auch seit Jahren unbeantworteten Fragen der deutschen Energiewende. Viel zu lange haben wir – Politik, Interessenverbände und nicht selten auch Medien – den Eindruck vermittelt, es reiche aus, möglichst schnell erneuerbare Energien auszubauen, dann werde die Energiewende schon klappen. Die Wahrheit ist: Es geht beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht um das Motto „Je schneller, je besser“, sondern das Motto muss lauten:„Je planbarer und je berechenbarer, desto besser“.