Bundestag: Gegenstimmmen gegen EEG

Bülow (SPD) und Göppel (CSU) kritisieren EEG-Novelle massiv und begründen Ablehnung

Breite Mehrheit für die EEG-Novelle am 27.06.2014 im Deutschen Bundestag – also alles gut? Nicht ganz: Die 77,9 Prozent Zustimmung überdecken nämlich nicht, dass eine Reihe MdB gar nicht abstimmte – und andere aus den eigenen großkoalitionären Reihen tanzten – zwei gaben wortmächtige Erklärungen ab. Gegen die Reform votierten 123 Parlamentarier, 6 enthielten sich.

Das Abstimmungsergebnis: Von (nur) 583 abgegeben Stimmen (Bundestag insgesamt: 631 Abgeordnete) waren 454 Ja-Stimmen, 123 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Die Opposition hatte namentliche Abstimmung beantragt. Aus der SPD-Fraktion stimmte einzig Marco Bülow gegen das Gesetz. Was bedeutet, dass weder die Opposition noch die Große Koalition  alle ihre Abgeordneten mobilisieren konnten. Bei Grünen und Linken, die zusammen über 127 Sitze verfügen (Linke 64, Grüne 63), fehlten vier Stimmen. Der Koalition (504 Sitze – Union 311, SPD 193) fehlten sogar 50. Offenbar waren die meisten davon erst gar nicht zur Abstimmung angetreten.

Fast alle sozialdemokratischen Abgeordneten haben für die geänderte Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse gestimmt – bis auf einen: Marco Bülow sagte Nein zur Reform – und begründete dies auch ausführlich. Fünf weitere SPD-MdB enthielten sich, darunter Nina Scheer, deren Vater Hermann Scheer 2000 Mitautor des ursprünglichen EEG war. Auf Unionsseite stimmten 13 mit Nein, darunter CSU-Umweltexperte Josef Göppel und der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen.

[note “Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.” (Grundgesetz, Artikel 38, 1)]
Folgt: Die Erklärungen von Bülow und Göppel