ver.di, bdew und VKU ziehen an einem Strang

Pro Kapazitätsmarkt und KWK

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sorgt sich um die Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft – die Energiepolitik stehe “auch nach der EEG-Reform vor großen Herausforderungen”. Aktuell bestehe “keine ausreichende Planungs- und Investitionssicherheit für konventionelle Kraftwerke: Denn das alte Marktmodell funktioniert nicht mehr”. Deshalb hat ver.di mit Unterstützung von BDEW und VKU Beschäftigte energiewirtschaftlicher Unternehmen zu deutschlandweiten Aktionen für den 08.10.2014 aufgerufen.

ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske will die rund 180.000 Mitarbeiter der deutschen Energieversorgungsunternehmen zu einem Protesttag an rund 30 großen Kraftwerksstandorten, in Fußgängerzonen und auf Marktplätzen unter dem Motto versammeln: “Besser, wenn man Reserven hat.” Mehr als 20.000 Arbeitsplätze seien in Gefahr.

Unterstützt wird der Aktionstag der Dienstleistungsgewerkschaft durch den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). “Die Bundesregierung muss die Herausforderungen schnellstmöglich angehen”, warnte BDEW-Chefin Hildegard Müller bei einer gemeinsamen Konferenz mit ver.di und dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU): “Je länger wir warten, desto kritischer wird die Situation auf dem Kraftwerksmarkt.”

Der VKU schließt sich dem Aufruf der Gewerkschaften an, weil immer mehr Stadtwerke mit ihren Kraftwerken wirtschaftliche Probleme bekommen, was sich bereits auch auf die Kommunalhaushalte negativ auswirkt. Weil viele städtische Kraftwerke besonders effizient gleichzeitig Strom und Heizwärme produzieren (Kraft-Wärme-Kopplung), hält der Verband das aktuelle Kraftwerkssterben auch aus klimapolitischer Sicht für gefährlich und pocht auf besondere Förderung der KWK.

“Mit dem rasanten Ausbau der erneuerbaren Energien droht modernen Gas- und Kohlekraftwerken das wirtschaftliche Aus, obwohl sie zur Sicherung der Versorgung unbedingt notwendig sind”, heißt es in dem Aufruf von Ver.di: “Die Lage ist dramatisch.”

Hildegard Müller: “Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze gefährdet”

Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), erklärt zum bundesweiten ver.di-Aktionstag “Kapazitätsmarkt und Kraft-Wärme-Kopplung” (KWK) am 8. Oktober 2014:

“Die schwierige wirtschaftliche Lage im Stromerzeugungsbereich gefährdet die Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze in Deutschland. Die Energiewende braucht diese konventionellen Kraftwerke und KWK-Anlagen. Es geht auch darum, auf die Lage der Beschäftigten vor Ort aufmerksam zu machen. Daher unterstützt der BDEW den Aktionstag von ver.di.

Der Energiemarkt in Deutschland funktioniert in seiner jetzigen Form nicht mehr. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien sorgt dafür, dass die Einsatzzeiten für die konventionellen Kraftwerke immer kürzer werden. Die Erneuerbaren Energien brauchen wiederum diese Kraftwerke für die Zeit, in der die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Die jetzigen Rahmenbedingungen erschweren zunehmend einen wirtschaftlichen Betrieb von Kraftwerken und Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung. Die konventionellen Kraftwerke stellen bereits heute die gesicherte Leistung und damit die Versorgungssicherheit zur Verfügung. Diese sichere Stromversorgung ist ganz selbstverständlich für uns, aber aufgrund der jetzigen Rahmenbedingungen wirtschaftlich nicht mehr darstellbar.

Die Leistung, das Gut „Versorgungssicherheit“ ständig bereitzustellen, hat jedoch einen Wert. Deshalb haben auch die Beschäftigten der Energiewirtschaft in Deutschland ein Recht darauf, dass diese Leistung anerkannt wird. Denn sie kümmern sich 24 Stunden am Tag um eine zuverlässige Energieversorgung. Sie sichern damit nicht nur unseren Wirtschaftsstandort, sondern auch das tägliche Leben der Menschen. Stattdessen sorgt die Politik mit ständig neuen Beschlüssen und Markteingriffen dafür, dass den konventionellen Kraftwerken und KWK-Anlagen und damit auch ihren Beschäftigten zunehmend die wirtschaftliche Grundlage entzogen wird.

Daher sollte der Gesetzgeber schnellstmöglich die Grundlagen für die Einführung eines dezentralen Leistungsmarkts schaffen. Der BDEW hat diese transparente, marktnahe, effiziente und europäisch ausgerichtete Lösung vor über einem Jahr vorgeschlagen. Versorgungssicherheit bekommt damit einen Wert und einen Preis. Alle Kraftwerke, Erneuerbare Energien, virtuelle Kraftwerke oder auch Speicher können auf diesem Markt gesicherte Leistung anbieten. Auf der anderen Seite des dezentralen Leistungsmarktes stehen die Vertriebe vor Ort. Sie sollen verpflichtet werden, für ihre Kunden gesicherte Leistung zu besorgen. Aus dem Angebot und der Nachfrage nach gesicherter Leistung ergibt sich ein Preis. Dieser Preis gilt dann für ein Produkt, das wir Versorgungssicherheitsnachweis nennen.

Auch die sehr effizienten Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung, also die Anlagen, die gleichzeitig Strom und Wärme erzeugen, sind stark unter Druck. Deshalb muss die Novelle zum KWK-Gesetz möglichst schnell parallel mit dem neuen Marktdesign kommen. Die KWK-Förderung muss dringend an die Marktbedingungen angepasst werden. Nur so lassen sich Investitionen in neue KWK-Anlagen sicherstellen. Wir brauchen zudem rasch eine Übergangsregelung für Bestandsanlagen.

Denn KWK leistet einen zentralen und kosteneffizienten Beitrag der Energiewirtschaft zum Klimaschutz. Die Bundesregierung strebt als Ziel einen KWK-Anteil von 25 Prozent an der Gesamtstromerzeugung bis 2020 an. Es ist jedoch fraglich, ob wir dieses Ziel auch erreichen werden. Durch die EEG-Reform im August hat sich die Lage für die KWK sogar weiter verschärft. Bereits jetzt bleiben Investitionen in neue KWK-Anlagen vielerorts aus. Außerdem stehen viele Bestandsanlagen wirtschaftlich auf der Kippe. Daher nimmt der Handlungsdruck von Tag zu Tag zu.”

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