Gabriel: Einsparvorgabe ja – Abschaltzwang nein

BDI: Hohe Stromkosten plus Wettbewerbsnachteile für die deutsche Industrie

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hatte mit Hinweis auf eine Studie gewarnt, dass die Abschaltung von Kohlekraftwerken zu erhöhten Stromkosten und Wettbewerbsnachteilen für die deutsche Industrie führen würden. „Unsere Studie belegt eindeutig: Kraftwerksstilllegungen schädigen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie ganz unmittelbar, ohne Nutzen für das Klima. Denn der CO2-Ausstoß würde insgesamt nicht verringert, sondern nur verlagert. Ausländische, oft weniger effiziente Kohlekraftwerke übernehmen zu 95 Prozent die Erzeugung der abgeschalteten heimischen Kraftwerke“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber.

Der Studie zufolge würde der Strompreis bis 2020 um knapp sieben Euro pro Megawattstunde steigen, wenn Kohlekraftwerke mit einer Leistung von rund 10 GW Leistung stillgelegt würden. Besonders energieintensive Industrien hätten laut der Erhebung der Institute r2b energy consulting und Hamburgisches Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) einen Wettbewerbsnachteil.

Der BDI beziehe sich auf das Szenario, dass 10 GW abgeschaltet werden sollten, betonte nun Gabriel. „Das ist nicht der Vorschlag, den wir heute Nachmittag debattieren“, fügte er mit Blick auf sein Gespräch mit den Energieversorgern RWE, E.on, Vattenfall, Steag, EnBW und Thüga am 24. 11.2014 hinzu. „Die Unternehmen haben zurückhaltend freundlich reagiert“, erklärte Gabriel nach dem Trefffen. Dass es für die Pläne keine überschäumende Begeisterung gebe, sei klar.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) erklärte indessen seine ausdrückliche Unterstützung für Gabriels Vorhaben, den Betreibern von Kohlekraftwerken verbindliche CO2-Einsparziele vorzugeben. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt BEE-Geschäftsführer Hermann Falk. „Gerade die ältesten und ineffizientesten Kohlemeiler stoßen nicht nur am meisten CO2 aus, sie passen auch am schlechtesten zu der neuen Energiewelt, weil sie in ihrer Stromerzeugung am unflexibelsten sind.“

Ohne eine deutliche Reduzierung der Kohleverstromung ist das Klimaschutz-Ziel laut einer vor Kurzem veröffentlichten Studie von Germanwatch und WWF nicht zu erreichen. Die Autoren rechnen vor, dass gegenüber 2013 wenigstens 100 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 in der Stromerzeugung eingespart werden müssten.

Die Studie schlägt vor, Braunkohlemeiler nach 35 Jahren und Steinkohlekraftwerke nach 40 Jahren Laufzeit konsequent stillzulegen. Alternativ könne man allen Kohlekraftwerken nach 35 Jahren Betriebsdauer Höchstgrenzen für ihre CO2-Emissionen auferlegen, bevor diese nach 40 Jahren endgültig vom Netz gingen.
->Quellen: euractiv.de
Auch: pv-magazine.de