BUND: Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel dürfen Klimaabgabe nicht kippen – „Freiwillige“ Stilllegungen längst angekündigt
In diese Entwicklung hinein warnte BUND-Vorsitzender Hubert Weiger erneut, den Klimabeitrag zu beerdigen: „Das Märchen von der Klimakanzlerin ist ausgeträumt. Schon kurz nach dem G7-Gipfel verweigert Kanzlerin Merkel erneut mehr Klimaschutz zu Haus. Warum sie alte Kohlemeiler weiterlaufen lassen will, versteht niemand auf der Welt“, sagte Weiger.
Kohlekonzerne, die viel zu lange ihr Geld auf Kosten von Umwelt und Gesundheit verdient hätten, wollten sich angesichts klammer Kassen von den Stromkunden ihre Konten füllen lassen, kritisierte der BUND-Vorsitzende. „Anstatt den geplanten Klimabeitrag für zu viel ausgestoßenes [[CO2]] zu entrichten, wollen die Stromkonzerne sich die Abschaltung von Kraftwerken versilbern lassen“, sagte Weiger. Die beispielsweise von RWE angebotenen Kraftwerksstilllegungen in Frimmersdorf, NRW, seien bereits angekündigt gewesen. Die beiden Blöcke seien bereits rund 50 Jahre alt und wären ohnehin nicht mehr lange gelaufen. Dies sei kein zusätzlicher Beitrag der Stromwirtschaft. Die dabei zu erzielenden [[CO2]]-Einsparungen wären außerdem viel zu gering.
„Wenn der Gabriel-Vorschlag nicht kommt, reißt es ein tiefes Loch in den Klimaschutzplan der Regierung. Die Lücke im Stromsektor durch Stückwerk in anderen Bereichen zu schließen, ist zum Scheitern verurteilt. Es müssten dann umfangreiche neue und zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen her, sonst kannibalisiert die Regierung ihr eigenes Klima-Aktionsprogramm“, sagte der BUND-Vorsitzende.
Der von Gabriel vorgeschlagene Klimabeitrag setze genau dort an, wo es auch nötig sei – bei den ältesten und klimaschädlichsten Kohlekraftwerken. Wenn Kanzlerin Merkel sich weiter um die Kohle-Frage drücke, werde der nötige Strukturwandel in den deutschen Kohle-Revieren nach 2020 sehr viel schwieriger. Mit ihrer Blockade-Haltung trage auch die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) zur Verschleppung des Strukturwandels bei. Notwendig seien hingegen Initiativen für den überfälligen und gerade auch im Interesse der Arbeitnehmer liegenden Umbauprozess der Industriegesellschaft.
->Quellen: