Einfluss auf die Haushaltsstrompreise vernachlässigbar
Die Berechnungen des DIW Berlin zeigen, dass die Auswirkungen des Klimabeitrags auf den Strompreis gering wären. Für private Haushalte läge die Mehrbelastung bei weniger als 0,2 Cent/kWh; große Industrieverbraucher hätten Strompreissteigerungen von knapp 0,3 Cent/kWh zu erwarten. Das Strompreisniveau liegt jedoch auch bei Einführung des Klimabeitrags unterhalb der Großhandelspreise der Jahre 2010-2013. Eine Abwanderung energieintensiver Industrie aufgrund steigender Strompreise ist deshalb nicht zu erwarten. Insgesamt würden die deutschen Energieversorger mit etwa 450 Millionen Euro im Jahr 2020 von dem leichten Preisanstieg auf der Erzeugungsebene profitieren – insbesondere modernere Steinkohlekraftwerke, die ihre Produktion steigern, aber auch Gaskraftwerke.
Durch die Einführung des Klimabeitrags sind nur geringfügige Arbeitsplatzverluste in der Kohlewirtschaft zu befürchten, da Kraftwerke nicht stillgelegt werden, sondern im Wesentlichen ihre Auslastung reduzieren müssen.
Klimabeitrag mit höheren Emissionsminderungen als Kraftwerksreserve
Weitere Instrumente zur Senkung der CO2-Emissionen haben dagegen in der DIW-Analyse weniger gut abgeschnitten, so auch der Vorschlag der Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie (IG BCE), der die Einführung einer Kapazitätsreserve und eine stärkere Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung vorsieht. „Die Einführung einer weiteren Kraftwerksreserve ist nicht zielführend“, so Kemfert. „Bereits die Emissionsminderungen im Vorschlag der IG-BCE reichen nicht an das Potential des Klimabeitrags heran; dies gilt umso mehr für den aktuell in den Medien kommunizierten Vorschlag der Reduktion von Braunkohlekraftwerken um 2,7 GW, welcher nur einen sehr geringen Beitrag für den Klimaschutz leistet. Eine Reserve wäre außerdem von den Endkunden zu bezahlen und würde alten CO2-Schleudern noch ein goldenes Ende bereiten.“
Martin Rocholl, Leiter der European Climate Foundation in Deutschland: „Eine echte Dekarbonisierung, wie sie nun von den führenden Industrienationen auf dem G7-Gipfel beschlossen wurde, kann nur gelingen, wenn mittelfristig auch die Infrastruktur angepasst wird. Die DIW-Studie bewertet die Klimaabgabe als einen effizienten Beitrag, die selbstgesteckten Ziele der Bundesregierung zur Reduzierung von CO2-Emissionen bis 2020 zu erreichen, ohne Stromkosten von Konsumenten und Industrie unnötig zu erhöhen. Der Vorschlag vermeidet gleichzeitig einen Einbruch bei Arbeitsplätzen, aber leitet den notwendigen Strukturwandel in den betroffenen Regionen ein.“
Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, erklärt: „Wir sind froh, dass die Eindämmung der Kohleverstromung endlich auf der Tagesordnung steht. Die Klimaabgabe ist dafür ein effizientes Instrument, sofern sie nicht völlig verwässert wird. Der schrittweise Abschied von der Kohle ist unerlässlich, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen. Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, dass die Rede von der Dekarbonisierung kein bloßes Lippenbekenntnis ist.“ Fücks verweist auf den globalen Boom erneuerbarer Energien: „Die Energiewende ist eine Frischzellenkur für den Industriestandort Deutschland. Sie fördert Innovationen und sichert die Jobs von morgen.“
Die Studie des DIW Berlin wurde im Rahmen einer längerfristigen Kooperation zwischen den drei Projektpartnern im Hinblick auf die Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 erstellt und analysiert auch die Arbeitsplatzeffekte und die Bedeutung des Strompreises für die energieintensive Industrie.
->Quelle: diw.de