BMWi: Mehr Geld für F+E und Energiewende

Bundeshaushalt 2016: Wirtschaftsministerium stärkt Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie Energiewende

Gegenüber vom VKU: Energiewendeplakat vor BMWI - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftDas Bundeskabinett hat am 01.07.2015 den Entwurf des Bundesetats 2016 und den des BMWi-Einzelhaushalts beschlossen. Letzterer sieht im kommenden Jahr Ausgaben von mehr als 7,5 Mrd. Euro vor – eine Steigerung um rund 2 % gegenüber 2015 (Stand Nachtragshaushalt). Das geht aus einer Pressemitteilung des BMWi hervor.

Bundesminister Gabriel erklärte dazu, man setze “den eingeschlagenen Weg konsequent fort. Wir stärken nachhaltig die Investitionen in wichtigen wirtschafts-, energie- und forschungspolitischen Vorhaben. Damit stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, erhalten und erweitern Arbeitsplätze in Deutschland und können erfolgreich die Energiewende gestalten.”

Den mit Abstand größten Anteil an den Ausgaben des BMWi bilden mit über 3 Mrd. Euro die Mittel für Forschung, Entwicklung und Innovation. Dazu gehört die Förderung des innovativen Mittelstandes durch das technologieoffene Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), das mit knapp 540 Mio. Euro das vom Volumen her betrachtet wichtigste auf Innovation ausgerichtete Förderprogramm des BMWi bleibt. In den Forschungsausgaben sind auch die Beiträge zur Europäischen Weltraumorganisation (ESA) enthalten, einschließlich der Mittel zur Finanzierung der ARIANE 6, mit denen Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen nachkomme.

Knapp 3 Mrd. € für Energiewende

Der zweite Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs 2016 ist die weitere Umsetzung der Energiewende mit den Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) und die Förderung in den Bereichen Energieforschung, Energieeffizienz, Förderung erneuerbarer Energien und Energetische Gebäudesanierung mit rund 1 Mrd. Euro. Neben den Ansätzen im BMWi-Haushalt steht ein weiterer substantieller Betrag von rund 300 Mio. ? im Investitonspaket im Einzelplan 60 des Bundesministeriums der Finanzen zur Verfügung. Weitere 1,6 Mrd. Euro sind im Energie- und Klimafonds (EKF) veranschlagt. Insgesamt stehen dem BMWi für die Gestaltung der Energiewende damit knapp 3 Mrd. Euro zur Verfügung.

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