RNE kritisiert Regierungsentwurf der Nachhaltigkeitsstrategie
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hat seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf der Fortschreibung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt. Der RNE kritisiert, dass der Entwurf „allzu oft den Weg des geringsten Widerstandes“ gehe. „Wo grundlegende Änderungen erforderlich sind, bleibt er bei moderaten Anpassungen“, so der Rat für Nachhaltige Entwicklung.
Der RNE bewertet die Nachhaltigkeitspolitik als wichtiger denn je. Dass die Bundesregierung ihre Nachhaltigkeitsstrategie an vielen Stellen an neue Anforderungen anpasse, sei richtig und unterstreiche „die gewachsene Aufgabe, mit der Nachhaltigkeitsstrategie nunmehr auch die global vereinbarten Nachhaltigkeitsziele in Deutschland zur Orientierung nationaler Politik zu machen“, wie es in der Stellungnahme heißt. Erforderlich ist es aus Sicht des RNE allerdings, dass die Bundesregierung wichtige Ziele auch dann konsequent weiter verfolgt, wenn sie die selbst gesteckten Ziele nicht erreicht. Der RNE erwartet, dass die Bundesregierung sich auch bis 2030 weitere Ziele auf hohem Ambitionsniveau setzt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Entwurf der Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie auf der Jahreskonferenz des RNE am 31.05.2016 vorgestellt. Die Bundesregierung hat den Rat, aber auch die breite Öffentlichkeit um Kommentierung gebeten. Stellungnahmen zu dem neuen Entwurf können noch bis zum 31. Juli an nachhaltigkeitsdialog@bpa.bund.de geschickt werden. Der überarbeitete Entwurf der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie wird voraussichtlich im Herbst von der Bundesregierung verabschiedet.
Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie wurde 2002 beschlossen und bestimmt seitdem den Kurs für eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland. Die Strategie und die einzelnen Maßnahmen werden fortlaufend weiterentwickelt. Hierzu veröffentlicht die Bundesregierung alle vier Jahre Fortschrittsberichte. Alle zwei Jahre informieren Statistikberichte darüber, wie sich die Kernbereiche nachhaltiger Politik weiterentwickelt haben. Die nationale Umsetzung der im September 2015 verabschiedeten UN-Nachhaltigkeitsziele soll nun bei der Fortschreibung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie berücksichtigt werden.
[note Dem Rat für Nachhaltige Entwicklung gehören 15 Personen des öffentlichen Lebens an, die von der Bundeskanzlerin für eine Mandatszeit von drei Jahren berufen werden. Zu den Aufgaben des Rates gehören die Entwicklung von Beiträgen zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, die Benennung von konkreten Handlungsfeldern und Projekten sowie Beiträge, um Nachhaltigkeit zu einem wichtigen öffentlichen Anliegen zu machen. In der Wahl seiner Themen und Aktionsformen ist der Rat unabhängig. Ergebnisse aus der laufenden Arbeit sind zum Beispiel der Deutsche Nachhaltigkeitskodex, Stellungnahmen zur Klimapolitik, zur Rohstoffpolitik und zur fiskalischen Nachhaltigkeit, zum Ökolandbau, die zivilgesellschaftlichen Projekte der Werkstatt N, der Strategiedialog zur nachhaltigen Stadtentwicklung mit Oberbürgermeistern, die Impulse Jugendlicher und junger Erwachsener zur kommunalen Nachhaltigkeit und zur deutschen Nachhaltigkeitspolitik sowie Beiträge zur „Green Economy“.]
->Quellen: