Erdverkabelung absolut richtig
Wenn es um die Netze geht, dann geht es nicht nur um Süddeutschland, sondern auch darum, dass sie in Norddeutschland nicht ausreichend ausgebaut worden sind, und zwar aus unterschiedlichen Gründen. Einer der Gründe war, dass den Forderungen der Grünen und auch unseren Forderungen, die Erdverkabelung möglich zu machen, viel zu lange nicht nachgekommen wurde. Das haben Sie immer zu Recht gefordert, und wir auch. Gott sei Dank ist es jetzt endlich gelungen. Es stimmt auch nicht, dass die Erdverkabelung teurer ist. Noch teurer ist es nämlich, keine Kabel zu legen und sich ständig vor Verwaltungsgerichten zu bewegen. Das ist noch viel teurer. Deswegen ist die Erdverkabelung absolut richtig. Aber sie ist eben noch nicht da.
Jetzt geht es nicht darum, Onshorewindanlagen zu deckeln; denn Onshorewindanlagen sind die preiswerteste Form der erneuerbaren Energien. Vielmehr geht es darum, dass wir derzeit, da wir keine Netze haben, Anlagen abregeln und den Strom zweimal bezahlen müssen: Einmal müssen wir den Windmüller und einmal das Kraftwerk in Österreich bezahlen, damit es den Strom nach Süddeutschland liefert. Das nennt man – das wissen Sie – Redispatch-Kosten. Diese betragen derzeit eine Milliarde Euro, wenn wir nicht aufpassen, über vier Milliarden Euro.
Dann kommt von Ihnen: Ja, dann müsst ihr die Atomkraftwerke schneller abstellen. – Sagen Sie einmal: Für wie fahrlässig halten Sie uns? Glauben Sie wirklich, wir hätten bei der Berechnung der Netzkapazitäten nicht berücksichtigt, dass Atomkraftwerke vom Netz gehen? Natürlich haben wir das gemacht.
Sie haben eben gesagt, Herr Krischer, Sie würden es aufgeben, Argumente vorzutragen. Das setzt so einen aufklärerischen Impetus und vermittelt den Eindruck, Sie seien sonst an Argumenten interessiert. Dann möchte ich Ihnen sagen: Hören Sie einmal zu. – Jetzt geht es darum, dass wir die Kapazitäten des Netzes so berechnet haben, dass Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Klar haben wir das gemacht. Übrigens haben wir auch berücksichtigt, dass ein Stromkabel nach Norwegen gelegt wird. Trotzdem – das ist ein gutes Argument – ist der Zubau Erneuerbarer so groß, auch in Zukunft im Norden, dass wir auf jeden Fall neue Netze brauchen, um diesen Erfolg der Erneuerbaren in wirtschaftliche Praxis umzusetzen. Das ist doch nichts Schlimmes. Das machen wir übrigens schon ein paar Jahre.
Ich erinnere an die Tatsache, dass alle Bundesländer diesem Kompromiss zugestimmt haben. Ich weiß, dass sie im Bundesrat Änderungen beantragen; das ist okay. – Mensch, ich glaube, sie haben beim letzten Mal 80 Änderungen beantragt. Aber hinterher haben sie dem Kompromiss zugestimmt.
Passen Sie einmal auf, Herr Krischer. Das können Sie gerne sich selbst und anderen erzählen. Aber wer dabei war – ich habe die Verhandlungen mit geleitet –, der weiß, dass Ihr Staatssekretär im Auftrag von Herrn Kretschmann gesagt hat: Ich könnte mir mehr vorstellen, aber ich stimme diesem Kompromiss zu, weil hier jeder Kompromisse machen muss. – Auch Sie sollten so klug sein. Man kann nicht mit dem Kopf durch die Wand. Das waren Grüne, die so argumentiert haben.
Übrigens hat der Ministerpräsident von Thüringen diesen Kompromiss am Ende dieser Veranstaltung ausdrücklich gelobt, und er ist ein Mitglied der Linkspartei. Sie machen hier im Deutschen Bundestag ein Theater um dieses Thema, das all diejenigen, die sich in der Sache bemühen, zu Lösungen zu kommen, schwer nachvollziehen können.
Folgt: Bürgerenergiegenossenschaften haben keine Planungskosten