Bundesrat stimmt Mini-EEG-Novelle zu

“Kleiner Schritt auf langem Weg”

Der Bundesrat hat am 15.05.2020 den tags zuvor den vom Bundestag beschlossenen “Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 und weiterer energierechtlicher Bestimmungen” – der sogenannten “Mini-EEG-Novelle” – zugestimmt. Der Landesverband Erneuerbare Energien Nordrhein-Westfalen (LEE NRW) begrüßte die “krisenbedingten Änderungen des EEG”. Die Solarbranche drängt allerdings weiterhin auf die Aufhebung des Deckels. Auch der VKU versteht nicht, warum der Solardeckel weiter besteht. weiterlesen…

Senkung der EEG-Umlage unterliegt EU-Beihilfenkontrolle

Stiftung Umweltenergierecht rät: Pauschale Zuschüsse an Übertragungsnetzbetreiber oder Übernahme von Vermarktungskosten der Netzbetreiber vermeiden

Die Bundesregierung plant, die Einnahmen aus der kommenden CO2-Bepreisung im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) unter anderem zur Senkung der EEG-Umlage zu verwenden. Infolge der Einigung zwischen der Bundesregierung und den Ländern im Vermittlungsausschuss Mitte Dezember und den höheren Einnahmen aus dem BEHG wird die Senkung deutlich umfassender ausfallen, als zunächst geplant. Wie der am 08.01.2020 veröffentlichte Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht Nr. 48 der Stiftung Umweltenergierecht zeigt, ist damit wieder eine stärkere Beihilfenkontrolle durch die EU-Kommission über das EEG verbunden. weiterlesen…