Der Schwarze Freitag der Energiewende in Deutschland

Welche Folgen für das politische Gesamtgefüge?
-Kommentar von Stefan Gsänger-

Freitag, der 8. Juli 2016, wird als der Schwarze Freitag in die Geschichte der Energiewende in Deutschland eingehen. In einem Eilverfahren, dessen demokratische Legitimation angezweifelt werden darf, wurden 15, im Grunde sogar 25 Jahre erfolgreiche Gesetzgebung und weltweite Führung im Bereich Erneuerbare Energien aufgegeben. Bereits unter der Kohl-Regierung begann 1990/91 die Energiewende mit dem Stromeinspeisungsgesetz, Rot-grün verabschiedete dann im Jahr 2000 mit dem „Gesetz über den Vorrang der Erneuerbaren Energien“ EEG praktisch das verbesserte Stromeinspeisungsgesetz, das weltweit zum Vorbild und Leitbild wurde. weiterlesen…

„Neues Kapitel der Energiewende“

BMWi: „Energiesystem für das Zeitalter der Erneuerbaren fit machen“

BMWi - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftMit einer vollmundigen Presseerklärung hat das BMWi die Verabschiedung des Energie-Gesetzespakets gefeiert: „Drei große Schritte weiter: Bundestag und Bundesrat haben das EEG 2017, das Strommarktgesetz und die Digitalisierung der Energiewende beschlossen. Mit einem umfangreichen Gesetzespaket schlägt Deutschland ein neues Kapitel der Energiewende auf. Es ist ein großer Schritt, um das Energiesystem für das Zeitalter der Erneuerbaren fit zu machen.“ Dieser Schritt bestehe aus drei Teilen.“ weiterlesen…

Das EEG 2017 im Überblick

Aus EEG 2016 wurde EEG 2017

Der Bundestags-Wirtschaftsausschuss hat das 430 starke EEG 2016 in „EEG 2017“ (Drs. 18/8832)) umbenannt. Nachdem der erste offizielle Referentenentwurf – entgegen der ursprünglichen Ankündigung – nicht schon im Januar, sondern erst am 14.04.2016 vorlag, wurde das parlamentarische Verfahren ungeachtet großer Bedenken und erforderlichen Diskussionsbedarfs erheblich beschleunigt, um den ursprünglichen Zeitplan einzuhalten. Am 08.07.2016 wurde das EEG von Bundestag und Bundesrat (es war nicht zustimmungspflichtig) beschlossen. Ein erster Überblick. weiterlesen…

VKU enttäuscht vom Energiepaket


„Ein Schritt nach vorne und zwei zurück.“

vku logo - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für SolarifyDer Gesetzgeber hat mit der Verabschiedung der EEG-Novelle, der Anreizregulierungsverordnung (ARegV), des Strommarktgesetzes (StrommarktG) und des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende (GDEW) die Weichen für den Energiemarkt gestellt. VKU-Präsident Michael Ebling und VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche loben die damit geschaffene „Klarheit. Bei näherer Betrachtung enttäuschen die Beschlüsse jedoch“. weiterlesen…

Geothermieverband lobt EEG

Vergütung für Geothermiestrom bleibt bis 2021 stabil

Nicht alle verdammen das neue EEG: Der Präsident des Bundesverbandes Geothermie e.V. (BVG), Erwin Knapek, lobte die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: Mit der deutlichen Verschiebung des Degressionsbeginns von 2018 auf 2021 schaffe das Parlament Vertrauensschutz für Investoren und fördere den weiteren Ausbau Tiefer Geothermie. weiterlesen…

Mieterstrommodelle: Fällt EEG-Umlage weg?

Folge der Ökostrom-Reform – oder nicht?

PV-Kirchner Solar 20120329 Foto © Gerhard Hofmann_Agentur ZukunftEs gibt auch positive Folgen des EEG 2017: Kurz vor der Verabschiedung des EEG setzte die SPD eine „Mieterstrom-Regelung“ durch – so eine Mitteilung der Münchner MEP Werke. Demnach können Vermieter künftig ihren selbst produzierten Solarstrom ohne EEG-Umlage an Mieter weitergeben. Ein Karlsruher Fachanwalt bleibt skeptisch. Und ein Leipziger Anwaltsbüro widerspricht zur Gänze. weiterlesen…

DENEFF: „EEG-Novelle herber Rückschlag für Energieeffizienz“

Kemfert: „Besondere Ausgleichszahlungen nur bei hohem Energieverbrauch = widersinnig“

Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, seien in der EEG-Novelle die allseits kritisierten Fehlanreize in der Besonderen Ausnahmeregelung (siehe solarify.eu/besondere-ausgleichsregelung) für stromkostenintensive Unternehmen nicht korrigiert worden. Diese machten Energiesparmaßnahmen in der Industrie wirtschaftlich in vielen Fällen unattraktiv, bemängelte die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF). Darüber hinaus sei vorgesehen, die EEG-Umlage für weitere stromintensive Unternehmen auf maximal 20 % zu begrenzen, ohne im Gegenzug von ihnen Energieeffizienznachweise zu fordern. Das erhöhe aber die Kosten für alle anderen Stromverbraucher. weiterlesen…

EEG-2017 widerspricht COP21-Vertrag

Novelle klarer Verstoß gegen Pariser Beschlüsse

Die EEG-Novelle ist nach Ansicht des BUND „ein klarer Verstoß gegen die Beschlüsse des Pariser Weltklimagipfels“. Sie deckele den Ausbau der Erneuerbaren auf maximal 45 Prozent und garantiere der klimaschädlichen Kohle für die nächsten zehn Jahre mehr als 50 Prozent Anteil an der Stromversorgung. BUND-Fazit: „Das neue EEG ist daher eine Klimaschutzbremse.“ weiterlesen…

Hans-Josef Fells EEG-Echo

Bundestag und Bundesrat haben Ende der Energiewende eingeläutet

Der Bundestag hat im Schnellverfahren die Verschlechterungen der Bundesregierung bei der EEG-Novelle durchgewinkt. Ich hatte die Auswirkungen der Novelle auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien an alle Parlamentarier geschrieben, doch trotz großer Resonanz, Gesprächen und Antworten auf meinen Brief haben fast alle Abgeordneten von Union und SPD gegen die Stimmen der Opposition von Grünen und Linken dem Regierungsentwurf zugestimmt. weiterlesen…

Franz Alts EEG-Echo

Energiewende in 100 Jahren?
-mit freundlicher Genehmigung-

92% der Deutschen sind für eine rasche Energiewende. Aber die Große Koalition verabschiedet mit dem novellierten „Erneuerbaren Energie-Gesetz“ (EEG) ein Gesetz, das eine Energiewende in vielleicht 100 Jahren möglich macht. Der Ausbau von Wind- und Solarenergie wird gedrosselt anstatt beschleunigt. Als hätten wir im Angesicht des sich beschleunigenden Klimawandels noch alle Zeit der Welt. weiterlesen…