EuGH bestätigt: EEG keine staatliche Beihilfe

BEE: “Wegweisend für die Weiterentwicklung der Fördersystematik”

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 28.03.2019 bestätigt: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2012 war keine Beihilfe. Der BEE begrüßt das EuGH-Urteil natürlich, fordert jetzt aber mehr „Es ist eine klare und deutliche Entscheidung des obersten Europäischen Gerichts“, sagt Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). Das sei wegweisend für die Weiterentwicklung der Fördersystematik und gebe der Branche nach jahrelangem Tauziehen Rechtssicherheit. „Aus dem Urteil des EuGH folgt, dass die Beihilfeleitlinien der Europäischen Kommission auf das EEG keine Anwendung finden. Der deutsche Gesetzgeber hat dadurch wieder deutlich mehr Handlungsspielräume.“ weiterlesen…

Zweierlei Ansichten über eine Brüsseler Entscheidung


Europäische Kommission schließt langjähriges Beihilfeverfahren wegen Netzentgeltbefreiungen ab

Die vollständige Befreiung von Netzentgelten, die Deutschland 2012 und 2013 nach dem früheren § 19 Abs. 2 S. 2 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) großen Stromverbrauchern gewährte, verstieß aus Sicht der EU-Kommission gegen EU-Beihilferegeln, wie sie in ihrer am 28.05.2018 erlassenen “gemischten Entscheidung festlegte. Jetzt muss Deutschland die illegalen Beihilfen zurückfordern. Das Bundeswirtschaftsministerium stellt das in einer Medienmitteilung allerdings so dar: “Die damaligen Reduzierungen wurden grundsätzlich beihilferechtlich genehmigt, das aktuelle System der Stromnetzentgeltverordnung bleibt unangetastet und es gibt nur sehr begrenzte Rückforderungen”.
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