“EEG-Umlage senken, ohne Beihilfefreiheit zu gefährden”

BEE: “Kostenvorteil der Erneuerbaren endlich an Verbraucher weitergeben!”

Am BMWi: "Hier wird an der Energiewende gearbeitet" - Foto © Agentur Zukunft für SolarifyDer Bundesverband Erneuerbare Energien bewertet es einer Medienmitteilung zufolge kritisch, dass die Senkung der EEG-Umlage – wie im Klimapakt der Bundesregierung vorgesehen – durch Einnahmen aus der CO2-Bepreisung erreicht werden soll. BEE-Präsidentin Simone Peter: “Wir finanzieren über das EEG eine Erfolgsgeschichte: Erneuerbare Energien werden immer günstiger und sind damit ein wichtiger Standortfaktor für unsere Wirtschaft. Der Kostenvorteil der Erneuerbaren Energien muss jetzt endlich auch an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden“. weiterlesen…

Senkung der EEG-Umlage unterliegt EU-Beihilfenkontrolle

Stiftung Umweltenergierecht rät: Pauschale Zuschüsse an Übertragungsnetzbetreiber oder Übernahme von Vermarktungskosten der Netzbetreiber vermeiden

Die Bundesregierung plant, die Einnahmen aus der kommenden CO2-Bepreisung im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) unter anderem zur Senkung der EEG-Umlage zu verwenden. Infolge der Einigung zwischen der Bundesregierung und den Ländern im Vermittlungsausschuss Mitte Dezember und den höheren Einnahmen aus dem BEHG wird die Senkung deutlich umfassender ausfallen, als zunächst geplant. Wie der am 08.01.2020 veröffentlichte Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht Nr. 48 der Stiftung Umweltenergierecht zeigt, ist damit wieder eine stärkere Beihilfenkontrolle durch die EU-Kommission über das EEG verbunden. weiterlesen…