Zweierlei Ansichten über eine Brüsseler Entscheidung

Europäische Kommission schließt langjähriges Beihilfeverfahren wegen Netzentgeltbefreiungen ab

Die vollständige Befreiung von Netzentgelten, die Deutschland 2012 und 2013 nach dem früheren § 19 Abs. 2 S. 2 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) großen Stromverbrauchern gewährte, verstieß aus Sicht der EU-Kommission gegen EU-Beihilferegeln, wie sie in ihrer am 28.05.2018 erlassenen “gemischten Entscheidung festlegte. Jetzt muss Deutschland die illegalen Beihilfen zurückfordern. Das Bundeswirtschaftsministerium stellt das in einer Medienmitteilung allerdings so dar: “Die damaligen Reduzierungen wurden grundsätzlich beihilferechtlich genehmigt, das aktuelle System der Stromnetzentgeltverordnung bleibt unangetastet und es gibt nur sehr begrenzte Rückforderungen”.

Weiter heißt es in der BMWi-Medienmitteilung: “Mit der heutigen Entscheidung wird ein Beihilfeverfahren abgeschlossen, das vor etwa sieben Jahren begonnen wurde. Das aktuelle, seit 2014 geltende System der teilweisen Befreiung von Netzentgelten im Sinne des heutigen § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV bleibt unangetastet und ist damit beihilferechtlich abgesichert. Das ist eine wichtige und gute Nachricht für Unternehmen, da hiermit Rechtssicherheit hergestellt wird.”

Auch die früheren Netzentgeltreduzierungen seien von Brüssel genehmigt worden. Nur “für einige Altfälle kommt es hingegen zu teilweisen Rückforderungen, da die vollständige Netzentgeltbefreiung, die im Jahr 2011 eingeführt wurde, von der Europäischen Kommission nicht genehmigt worden ist”.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager begründete dagegen die Brüsseler Entscheidung u.a. so: „Alle Stromverbraucher müssen die Netzbetreiber für die Dienste, die sie nutzen, bezahlen. Wenn bestimmte große Stromverbraucher von diesen Entgelten befreit werden, stellt dies eine unfaire Bevorteilung dar. Zudem wird die Last für die übrigen Verbraucher erhöht“, begründete Entscheidung.

Die Untersuchungen der Kommission hatten ergeben, dass die in den Jahren 2012 und 2013 gewährte vollständige Befreiung eine staatliche Beihilfe für die befreiten Stromverbraucher darstellte, da die Kosten aus der Paragraph-19-Umlage – also aus staatlichen Mitteln – gedeckt wurden. Die Befreiung im Jahr 2011 sei hingegen nicht als staatliche Beihilfe anzusehen, weil die Kosten von den Netzbetreibern selbst getragen und somit nicht vom Staat finanziert worden seien. Wie die EU-Kommission weiter mitteilt, gibt es nach den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen selbst bei konstantem Stromverbrauch keine objektive Rechtfertigung für eine vollständige Befreiung von Stromverbrauchern von Netzentgelten. Alle Verbraucher sollten für die Kosten aufkommen, die sie dem Netz verursachen.

Deutschland hatte im Zuge der Untersuchung nachgewiesen, dass die Großverbraucher und Abnehmer mit konstantem Verbrauch in den Jahren 2012 und 2013 aufgrund ihres konstanten und vorhersehbaren Verbrauchs geringere Kosten verursachten als andere Verbraucher. Aus Sicht der EU-Kommission rechtfertigt dieser Sachverhalt eine teilweise Verringerung der Netzentgelte für diese beiden Jahre. Jetzt müsse Deutschland nach der im Beschluss der Kommission festgelegten Methode für jeden Begünstigten der Befreiung die Höhe der von ihm in den Jahren 2012 und 2013 verursachten Netzkosten ermitteln und dann die illegalen Beihilfen von den einzelnen Begünstigten zurückfordern.

Folgt: BMWi: “… grundsätzlich beihilferechtlich genehmigt”