5. Untersuchungsausschuss des Bundestages
Der Bundestag will – so der parlamentseigene Pressedienst „heute im bundestag“ – die gesetzwidrigen und gesundheitsgefährdenden Manipulationen bei der Abgasbehandlung von Dieselfahrzeugen aufklären. Der dazu vom Parlament eingesetzte 5. Untersuchungsausschuss konstituierte sich am 07.07.2016 mit den Stimmen der Linken und von Bündnis 90/Grünen – während sich Union und SPD enthielten (18/8273, 18/8932).
Dem Ausschuss gehören acht ordentliche Mitglieder an: Vier von CDU/CSU, zwei der SPD, und je ein Parlamentarier von Linken und Grünen. Zum Vorsitzenden, Verkehrsexperte der Linksfraktion, wurde Herbert Behrens bestimmt, zugleich Obmann seiner Fraktion, für die Grünen übernimmt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer diese Aufgabe, für die CDU/CSU-Fraktion deren verkehrspolitischer Sprecher Ulrich Lange (CSU) und für die SPD die Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann.
Der Ausschuss soll aufklären, warum die realen Kraftstoffverbräuche und Auspuffemissionen von den Angaben der Hersteller bei der Typenzulassung abweichen. Dabei geht es auch um mögliche verbotene Einrichtungen, die Einfluss auf die Emissionen haben. Ausgangspunkt ist die EU-Verordnung 715/2007 von 20. Juni 2007. Der Ausschuss will herausfinden, ob und gegebenenfalls wann die Bundesregierung Hinweise auf die Manipulationen hatte und welche Schritte sie daraufhin veranlasst hat. Schließlich soll der Ausschuss klären, ob gesetzlicher Handlungsbedarf zum Schutz der Bevölkerung oder der Umwelt sowie zur Organisation der Abgastests besteht.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verwies in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses darauf, dass mit neun Untersuchungsausschüssen lediglich in der 1. Legislaturperiode des Bundestages mehr solcher Gremien eingesetzt worden seien. Das wolle er aber nicht als Anregung verstanden wissen, sondern als Hinweis, dass die jeweiligen Bundestage von diesem Instrument in der Regel sparsam Gebrauch gemacht hätten. Der Ausschussvorsitzvorsitzende Behrens sagte, trotz unterschiedlicher Erwartungen setze er auf gemeinsamen Aufklärungswillen. Es gehe um ein wichtiges Thema, das Millionen Menschen betreffe. (hib/stu)
->Quellen: bundestag.de/hib/434804