Rheinland-Pfalz klagt auch gegen Tihange

Belgischer Schrottreaktor soll nicht mehr ans Netz

Kühltürme von Tihange – Foto © Michielverbeek – eig. Werk. Liz.u. CC BY-SA 3.0 üb. WikimediaDas Land Rheinland-Pfalz wird der Klage der StädteRegion Aachen gegen die Wiederinbetriebnahme des belgischen Atomkraftwerks Tihange 2 beitreten. Das hat der Ministerrat heute unter Vorsitz von Ministerpräsidentin Malu Dreyer entschieden, gab die StädteRegion heute per Pressemitteilung bekannt.

Am 08.07.2016 war der Städteregionsrat mit den Anwälten der StädteRegion und einem Atomexperten zum Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (MUEEF) des Landes Rheinland-Pfalz nach Mainz gefahren. Dort besprach er zusammen mit Staatssekretär Thomas Griese die weiteren möglichen Schritte der Zusammenarbeit. „Die Gespräche mit Rheinland-Pfalz sind sehr zielorientiert und konstruktiv verlaufen.“

Städteregion Aachen logoBereits im Februar dieses Jahres hatte die StädteRegion Aachen vor dem belgischen Staatsrat Klage eingereicht und sich damit gegen die Wiederinbetriebnahme des AKW Tihange 2 gewehrt. Neben den juristischen Aktivitäten setzt der Städteregionsrat weiterhin auf den Dialog mit den Nachbarn. „Wir müssen mit vereinten Kräften und auf allen gesellschaftlichen sowie politischen Ebenen Druck machen.“ Außerdem glaubt der Städteregionsrat an die Stärke der Europäischen Kommission. Miguel Arias Cañete (World Trade Organization) Foto © flickr.com, Liz. u. Creative Commons AttributionNoch in diesem Monat wird er ein Gespräch mit dem zuständigen Energiekommissar Arias Cañete führen, um mit ihm über das Auskunfts- und Informationsersuchen der „DreiländerRegion gegen Tihange“ zu sprechen. Einen starken Mitstreiter sieht der Städteregionsrat in Martin Schulz, der aus der Gegend von Aachen stammt. „Martin Schulz hat sich unser Thema zu Eigen gemacht und uns größtmögliche Unterstützung zugesagt. Wir wollen, dass die EU-Kommission ihre Rechte, die sie hat, auch tatsächlich in Anspruch nimmt.“

Parallel dazu bereiten die StädteRegion Aachen sowie Maastricht (NL) und Wiltz (LUX) weitere Klagen vor einem Zivilgericht in Brüssel vor. In diesem Verfahren soll individuell die besondere Betroffenheit der Bevölkerung bei einem atomaren Unfall in Tihange deutlich gemacht werden.

->Quelle: staedteregion-aachen.de