Rheinland-Pfalz klagt auch gegen Tihange

Veröffentlicht am12. Juli 201612. Juli 2022Autorgh

Belgischer Schrottreaktor soll nicht mehr ans Netz

Das Land Rheinland-Pfalz wird der Klage der StädteRegion Aachen gegen die Wiederinbetriebnahme des belgischen Atomkraftwerks Tihange 2 beitreten. Das hat der Ministerrat heute unter Vorsitz von Ministerpräsidentin Malu Dreyer entschieden, gab die StädteRegion heute per Pressemitteilung bekannt.

Am 08.07.2016 war der Städteregionsrat mit den Anwälten der StädteRegion und einem Atomexperten zum Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (MUEEF) des Landes Rheinland-Pfalz nach Mainz gefahren. Dort besprach er zusammen mit Staatssekretär Thomas Griese die weiteren möglichen Schritte der Zusammenarbeit. „Die Gespräche mit Rheinland-Pfalz sind sehr zielorientiert und konstruktiv verlaufen.“

Bereits im Februar dieses Jahres hatte die StädteRegion Aachen vor dem belgischen Staatsrat Klage eingereicht und sich damit gegen die Wiederinbetriebnahme des AKW Tihange 2 gewehrt. Neben den juristischen Aktivitäten setzt der Städteregionsrat weiterhin auf den Dialog mit den Nachbarn. „Wir müssen mit vereinten Kräften und auf allen gesellschaftlichen sowie politischen Ebenen Druck machen.“ Außerdem glaubt der Städteregionsrat an die Stärke der Europäischen Kommission. Noch in diesem Monat wird er ein Gespräch mit dem zuständigen Energiekommissar Arias Cañete führen, um mit ihm über das Auskunfts- und Informationsersuchen der „DreiländerRegion gegen Tihange“ zu sprechen. Einen starken Mitstreiter sieht der Städteregionsrat in Martin Schulz, der aus der Gegend von Aachen stammt. „Martin Schulz hat sich unser Thema zu Eigen gemacht und uns größtmögliche Unterstützung zugesagt. Wir wollen, dass die EU-Kommission ihre Rechte, die sie hat, auch tatsächlich in Anspruch nimmt.“

Parallel dazu bereiten die StädteRegion Aachen sowie Maastricht (NL) und Wiltz (LUX) weitere Klagen vor einem Zivilgericht in Brüssel vor. In diesem Verfahren soll individuell die besondere Betroffenheit der Bevölkerung bei einem atomaren Unfall in Tihange deutlich gemacht werden.

->Quelle: staedteregion-aachen.de

China und Deutschland starten Dialog über Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz

„Schlüsselakteure des globalen Umweltschutzes“ Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Zheng Shanjie, der Leiter der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform (NDRC), haben am 16.04.2024 in Peking einen Aktionsplan für einen strategischen Dialog zu den Themen Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz unterzeichnet. Mit dem Aktionsplan wollen beide Länder laut einer Medienmitteilung ihre umweltpolitische Zusammenarbeit vertiefen und Impulse für konkrete Kooperationen im Umweltbereich setzen. Die Unterzeichnung fand im Rahmen einer China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz statt. Im Zuge ihres Besuchs traf die Bundesumweltministerin ihren chinesischen Kollegen Huang Runqiu zu Gesprächen über das internationale Plastikabkommen, das kommende Woche in Ottawa weiterverhandelt wird.
„Dreifachkrise aus Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Verschmutzung der Ökosysteme“

Regierungsbericht zur Kreislaufwirtschaft Als Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/10950) liegt seit 17.04.2024 der Bericht „Kreislaufwirtschaft – Herausforderungen und Wege der Transformation“ vor. Der Bericht spricht von einer „Dreifachkrise aus Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Verschmutzung der Ökosysteme“. In dem Papier werden Inhalte weiterer Transformationsberichte gebündelt, die in die Überarbeitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie eingehen sollen, heißt es.
Die vierte industrielle Revolution und „Industrie 5.0“ – eine Kritik

Gemeinsame Stellungnahme des Forschungsbeirats Industrie 4.0 und der Plattform Industrie 4.0 zum Umgang mit dem Begriff „Industrie 5.0“ Der Forschungsbeirat Industrie 4.0 und die Plattform Industrie 4.0 nehmen in einer Kritik Stellung zum Umgang mit dem Begriff „Industrie 5.0“. Auf der Hannover Messe 2011 wurde Industrie 4.0 mit einem industriellen Leitbild, das weiterhin hochaktuell ist und sich weltweit verbreitet, erstmalig der breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Der Forschungsbeirat Industrie 4.0 und die Plattform Industrie 4.0 kritisieren die leichtfertige und unnötige Verwendung des Begriffs „Industrie 5.0“, der keine neuen Inhalte beinhaltet und zur Verunsicherung beiträgt. Industrie 4.0 steht für die vierte industrielle Revolution und deren fortlaufende Veränderung, die alle gesellschaftlichen Bereiche umfasst.
Wasserstoff-Produktion in heimischer Garage

Frankfurt UAS entwickelt Prototyp für Privathaushalte Wasserstoff als Energieträger der Zukunft ist nicht frei verfügbar, sondern muss aufwändig hergestellt werden. Das Forschungsprojekt „Smartes Tankgerät für Wasserstoff“ verfolgt die Idee, dessen Herstellung so zu vereinfachen, dass ein Einsatz auch in Privathäusern oder kleinen Gewerbebetrieben gelingt, so eine Medienmitteilung vom 17.04.2024 der Frankfurt University of Applied Sciences (Frankfurt UAS). Es soll möglich sein, mittels Elektrolyse grünen Wasserstoff aus reinem Wasser in einer kleinen Anlage herzustellen, die mit regenerativer Energie, beispielsweise Solarstrom aus der hauseigenen Photovoltaik-Anlage, betrieben wird. Auf diesem Weg ließe sich die CO2-neutrale Energie speichern, um so dem tages- und jahreszeitlich stark schwankenden Stromangebots aus Wind- und PV-Anlagen zu begegnen.
Wasserkreislauf gerät aus dem Gleichgewicht

Planetare Grenze für Süßwasser Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts überschritten Eine Analyse der globalen Süßwasserressourcen zeigt, dass menschliche Aktivitäten die Schwankungen im Wasserkreislauf der Erde weit über den vorindustriellen Bereich hinaus getrieben haben. Ein internationales Forschungsteam, dem auch Forschende des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) sowie PIK Direktor Johan Rockström angehören, hat herausgefunden, dass die planetare Grenze für Süßwasser Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts überschritten wurde.
EU-Kommission gibt Weg frei für Förderung von 24 deutschen IPCEI-Wasserstoffprojekten

BMWK: Wichtiger Meilenstein für Wasserstoffhochlauf in Deutschland Die Europäische Kommission hat 24 deutsche Projekte des „IPCEI Wasserstoff“ (Important Project of Common European Interest) genehmigt. Die deutschen Projekte sind Teil der sogenannten „Infrastruktur-Welle“ (Hy2Infra) des IPCEI Wasserstoff mit insgesamt 33 Projekte mehrerer EU-Länder, die gemeinsam die beihilferechtliche Genehmigung erhalten haben. Nach der Genehmigung auf EU-Ebene am 15.02.2024 werden nun die nationalen Förderbescheide ausgestellt. Die Bundesregierung und die jeweiligen Bundesländer planen sich mit rund 4,6 Mrd. Euro an den deutschen IPCEI-Wasserstoffinfrastrukturprojekten zu beteiligen.
„Dreifachkrise aus Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Verschmutzung der Ökosysteme“

Bericht der Bundesregierung zur Kreislaufwirtschaft Als Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/10950) liegt nun der Bericht „Kreislaufwirtschaft – Herausforderungen und Wege der Transformation“ vor, meldet der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag. Der Bericht spricht von einer „Dreifachkrise aus Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Verschmutzung der Ökosysteme“. In dem Papier werden Inhalte weiterer Transformationsberichte gebündelt, die in die Überarbeitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie eingehen sollen, heißt es. (Grafik: Transformationsbericht der Bundesregierung zur Kreislaufwirtschaft – Transformationsbereiche, Off-track-Indikatoren, Maßnahmen – © BMUV)