Grüne fordern Exportstopp
Regierung gegen Uranausfuhren machtlos

Veröffentlicht am27. September 20169. Juli 2022Autorgh

„Widerruf vorhandener Genehmigungen kann nicht erfolgen“

Die Bundesregierung sieht dagegen „keine rechtlich belastbare Grundlage“, die Ausfuhrerlaubnis von Kernbrennstoffen aufgrund von Sicherheitsbedenken zu verweigern – sofern der Betrieb ausländischer Atomkraftwerke von den zuständigen Behörden genehmigt worden sei. „Ein Widerruf vorhandener Genehmigungen kann auf dieser Rechtsgrundlage ebenfalls nicht erfolgen.“ So die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke, die sich darin ebenfalls auf Paragraph 3 des Atomgesetzes berufen hatte.

Konkret ging es den Fragestellern um Ausfuhren von Brennstäben aus den Uranfabriken in Gronau und Lingen zum späteren Einsatz in grenznahen französischen und belgischen Atomkraftwerken Doel, Tihange. Fessenheim und Cattenom. Für die Sicherheit in den Atomkraftwerken sind nach Ansicht der Bundesregierung die Aufsichtsbehörden des jeweiligen Staates verantwortlich.

Die Fragesteller hatten in ihrer Anfrage auf die Rechtsanwältin Cornelia Ziehm verwiesen, die in einem Rechtsgutachten im Auftrag der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. (IPPNW) vom Juli 2016 dargelegt habe, dass „die auszuführenden Kernbrennstoffe nicht in einer die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden Weise verwendet werden“ dürften“ (Wochenzeitung „Der Freitag“ ). Ziehm habe festgestellt, „dass die Bundesregierung zumindest die Lieferungen von Kernbrennstoffen in Form von angereichertem Uran bzw. als frische Brennelemente unterbinden kann, indem sie die erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen nicht erteilt“.

Für eine rechtmäßige Ausfuhr müssten deshalb – so Ziehm in ihrer Stellungnahme – „objektive Anhaltspunkte vorliegen, welche eine Verwendung der Kernbrennstoffe nach den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts gewährleisten. Das Gegenteil ist hier der Fall: Es liegen objektive Anhaltspunkte dafür vor, dass die Anlagen in Doel, Fessenheim und Cattenom nach dem Atomgesetz nicht oder mindestens nicht mehr betrieben werden dürften. Daraus folgt, dass neue Ausfuhrgenehmigungen vom insoweit zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nicht erteilt werden dürfen, bereits erteilte Ausfuhrgenehmigungen können bzw. müssen widerrufen werden“.

Am 30. Mai 2016 habe die Bundesregierung im Rahmen einer Antwort auf eine Anfrage der Linken eine Liste mit erteilten Ausfuhrgenehmigungen im Blick auf die Uranfabrik Gronau angefügt. Demnach seien von 2011 bis 2016 insgesamt 231 Ausfuhrgenehmigungen für angereichertes Uran in Form von Uranhexafluorid im Zusammenhang mit dem Betrieb der Uranfabrik in Gronau erteilt worden. Darunter seien alle namhaften Brennelementehersteller, die auch für AKW in Frankreich und Belgien produzierten.

Laut Antwort der Bundesregierung wurden nach Angaben der zuständigen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde des Landes Niedersachsen Brennelemente für folgende Kernkraftwerke gefertigt:

*Kernkraftwerk*	*Typ*	*Land*	*Ausgelieferte Brennelemente*
*Kernkraftwerk*	*Typ*	*Land*	*2015*	*2016*	*Summe*
Cattenom 2	DWR	FR	8		8
Fessenheim 2	DWR	FR	52		52
Cruas 3	DWR	FR	33		33
Bugey 4	DWR	FR	16		16
Bugey 5	DWR	FR	31		31
Sizewell B	DWR	GB	84		84
Doel3	DWR	BE		30	30
Borssele	DWR	NL	16	16	32
Emsland	DWR	DE	24		24
Forsmark 1	SWR	SE		98	98
Forsmark 2	SWR	SE		126	126
Grohnde	DWR	DE		26	26
Philippsburg 2	DWR	DE	40	56	96
Brokdorf	DWR	DE		31	31
Doel 1	DWR	BE	64	32	96
Doel 2	DWR	BE		40	40
Gundremmingen B	SWR	DE	80		80
Neckarwestheim 2	DWR	DE	44		44
Olkiluoto 1	SWR	FIN	110	90	200
Ringhals 1	SWR	SE		84	84
Ringhals 3	DWR	SE	12		12
Trillo 1	DWR	ES	36		36
		Summe	650	629	1279

->Quellen:

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