Umlaufverfahren
Frage: Herr Streiter, können Sie einmal erläutern, was ein Umlaufverfahren ist? Frau Baron, wann möchte das BMWi das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland abgeschaltet sehen?
Streiter: Das Umlaufverfahren ist in § 20 der Geschäftsordnung der Bundesregierung geregelt. Es wird dann genutzt, wenn das Bundeskabinett sozusagen nicht körperlich zusammentritt, sondern wenn die Minister an verschiedenen Orten verstreut sind. Das bedeutet, dass jeder Minister ein Exemplar dieser Vorlage ausgehändigt bekommt und dass er dies unterschreiben muss.
Zusatzfrage: Aber wer macht die Vorlage? Von wem kommt die Vorlage?
Streiter: Die kommt vom Bundesumweltministerium. Es ist also wie bei einer ganz normalen Kabinettsvorlage, nur dass sie halt nicht auf den Kabinettstisch liegt, sondern dass sie dem Minister oder der Ministerin dort vorgelegt wird, wo er oder sie sich gerade befindet. Dafür ist Zeit bis Montag.
Baron: Ich kann das gerne noch ergänzen. Wie Sie ja wissen, ist die Energiewirtschaft in Deutschland privatwirtschaftlich organisiert. Insofern gibt es jetzt natürlich auch einfach privatwirtschaftliche Unternehmen, die da ihre Strategien bestimmen und festlegen. Für den Bundeswirtschaftsminister kann ich nur noch einmal das sagen und Bezug auf das nehmen, was er in dieser Woche ja schon gesagt hat: Es geht, wie gesagt, um Ausgewogenheit und eben auch um ambitionierte Energie- und Klimapolitik, aber auch um eine effiziente Modernisierungs- und Wachstumspolitik, das heißt, eben auch um Strukturpolitik und Arbeitsplatzsicherung.
Zusatzfrage: Die Frage war: Wann wollen Sie das letzte Kohlekraftwerk geschlossen sehen? Herr Fichtner, was ist die Position des Umweltministeriums zu dieser Frage?
Baron: Ich habe die Position dargelegt, und das ist derzeit die Haltung.
Fichtner: Ministerin Hendricks hat unabhängig von den konkreten Inhalten des Plans immer gesagt, dass es hierbei nicht darum geht, sich jetzt über letzte Kohlekraftwerke und Ausstiegsdaten zu streiten, sondern dass es darum geht, eine Debatte darüber zu führen, wie man in diesen Ausstieg einsteigen kann und dabei Strukturbrüche vermeidet.
Frage: Ich habe nur eine praktische Frage: Das Gespräch im Kanzleramt über den Bundespräsidenten heute Abend oder heute Nachmittag ist ja abgesagt worden, weil Herr Gabriel krank ist. Ist dieser Kompromiss dann also erzielt worden, als er noch sprechfähig war?
Baron: Ja. Sie können davon ausgehen, dass Minister Gabriel diesem Kompromiss seine Zustimmung erteilt hat und dass er sich darüber freut, dass die Einigung erzielt wurde. Ja, er hat dem zugestimmt.