Frage- und Antwortspiel aus der Bundespressekonferenz zum Thema Klimaschutzplan 2050
Nach der qualvollen Einigung innerhalb der Bundesregierung auf den abgespeckten Klimaschutzplan 2050 entspann sich am Mittag des 11.11.2016 kurz nach 11 Uhr 11 ein Frage- und Antwortspiel in der Bundespressekonferenz zwischen Korrespondenten und dem Stellvertretenden Regierungssprecher Georg Streiter sowie den Sprechen von BMUB und BMWi. Solarify dokumentiert die Mitschrift.
„Ich wollte Ihnen etwas zum Thema Klimaschutzplan 2050 sagen. Über den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Entwurf dieses Klimaschutzplans sind ja sehr lange und intensive Verhandlungen geführt worden. Der Klimaschutzplan 2050 soll aufzeigen, wie Deutschland das Ziel einer weitgehenden Treibhausgasneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts erreichen kann. Ziel ist es, den Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren.
Dieser Klimaschutzplan ist im Rahmen der gesetzten Ziele durch Technologieneutralität und Innovationsoffenheit gekennzeichnet. Er bietet Orientierung für die nächsten Investitionen, insbesondere für die Etappe bis zum Jahr 2030. Gesetzgeberische Maßnahmen werden dann durch den Deutschen Bundestag getroffen. Dabei wird die Bundesregierung die wirtschaftlichen, die sozialen und ökologischen Folgen der konkreten Maßnahmen jeweils abschätzen und politisch bewerten. Insbesondere werden die im Klimaschutzplan vereinbarten Sektorziele einer umfassenden Folgenabschätzung unterzogen, deren Ergebnis mit den Sozialpartnern diskutiert und die im Jahr 2018 eine Anpassung dieser Sektorziele ermöglichen wird.
Alle bisher noch offenen Fragen konnten nun einvernehmlich geklärt werden. Es wird einen Kabinettsbeschluss in einer besonderen Form geben, nämlich im Umlaufverfahren. Dieses Umlaufverfahren startet ungefähr jetzt oder ist gerade gestartet und soll am Montag um 12 Uhr abgeschlossen sein. Damit hat die Bundesregierung vor Beginn des Ministersegments auf der Konferenz in Marrakesch ein starkes Signal der Entschlossenheit gesetzt, die Ergebnisse der Konferenz von Paris umzusetzen.“
Nikolai Fichtner, Sprecher BMUB: Sie können es sich vorstellen: Ministerin Hendricks ist froh und erleichtert über diese Einigung. Sie dankt ihren Kabinettskollegen für die konstruktive Mitarbeit und die Kraftanstrengung der letzten Tage.
Herr Streiter hat es ja schon gesagt: Bis Montag soll im Umlaufverfahren ein Beschluss gefasst werden. Deswegen ist Ministerin Hendricks sehr zuversichtlich, dass sie den Plan pünktlich zum Beginn des Ministersegments in Marrakesch vorstellen kann. Das ist ein wichtiges Signal dafür, dass Deutschland beim Klimaschutz handlungsfähig bleibt.
Beate Baron, BMWi: Ich würde das bitte gerne auch noch kurz ergänzen wollen: Auch für den Bundeswirtschaftsminister kann ich sagen, dass er sehr begrüßt, dass eine Einigung erzielt wurde und jetzt eine sehr gute und ausgewogene Lösung gefunden werden konnte, mit der die Umweltministerin eben zur Klimaschutzkonferenz nach Marrakesch reisen kann. Es geht um eine klare strategische Ausrichtung bis zum Jahr 2050, und es ist wichtig, dass diese ausgewogene Lösung erzielt werden konnte, bestehend eben aus Energie- und Klimapolitik, aber auch Modernisierungspolitik, und zwar mit dem Ziel der Investitions- und Arbeitsplatzsicherung.
Frage: Mich würde dann interessieren, worin diese ausgewogenen Lösungen der letzten Streitpunkte jetzt bestehen. Die Kohle war ja wohl noch ein Problem, und der Verkehr war ein größeres Problem. Vielleicht dürfte man erfahren, worauf man sich da jetzt vonseiten der zuständigen Ministerien geeinigt hat.
Fichtner: Wie gesagt: Es gibt ein Umlaufverfahren. Solange das Umlaufverfahren läuft, haben wir noch keinen formellen Beschluss. Deswegen bitte ich Sie um Verständnis, dass wir so lange auch nicht zu den Inhalten Stellung nehmen können.
Folgt: Umlaufverfahren