Brüssel legt Vorschläge für Energiewende auf den Tisch

Umsetzung der Pariser Klimaschutzziele
– ein Kommentar von Sven Ullrich –
mit freundlicher Genehmigung von Erneuerbare Energien

Erneuerbare Energien logoDie Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Klimaschutzziele von Paris geschnürt. Das zentrale Ziel ist die Energieeffizienz. Der Ausbau der erneuerbaren Energien steht nicht im Mittelpunkt. Immerhin soll das Strommarktdesign an die Realität der Energiewende angepasst werden.

Miguel Arias Cañete - Screenshot © ec.europa.eu 2015-11-18[note Energiekommissar Miguel Arias Cañete begründet den zaghaften Vorstoß Brüssels damit, dass er auch das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten mitnehmen müsse. Mit Maximalforderungen sei das nicht zu erreichen, behauptete er – Screenshot © ec.europa.eu 2015-11-18]

Es sollte der große Wurf werden. Doch herausgekommen ist eher ein kurzer Sprung. Zwar geht es in die richtige Richtung, doch die letztliche Konsequenz fehlt doch. Gemeint ist die gestern veröffentlichte neue Energiestrategie der Europäischen Kommission, um die in Paris ausgehandelten Klimaschutzziele zu erreichen.

Immerhin hat die Kommission endlich erkannt, dass sie am Energiemarkt etwas tun muss. Vor allem das jetzige Strommarktdesign wird in Zukunft nicht mehr taugen, um reale Preise zu generieren, mit denen auch die Erzeuger von erneuerbaren Energien zurechtkommen können. Zwar sind die Gestehungskosten für Wind- und Solarstrom rapide gefallen. Immerhin wurden in der jüngsten Ausschreibung von Solarparkleistung zwischen Deutschland und Dänemark erstaunliche 5,83 Cent pro Kilowattstunde erreicht. Auch wenn man sich darüber trefflich streiten kann, wie solche niedrigen Preise erreicht werden können, ist es ein klares Zeichen. Im sonnigen Dubai Gestehungspreise unter zwei Cent pro Kilowattstunde zu erreichen, ist schon sportlich. Doch im weniger von der Sonne verwöhnten Dänemark einen Preis von unter sechs Cent pro Kilowattstunde zu bieten, ist eine echte Herausforderung. Natürlich geht das nur, wenn die Flächen einfach zu entwickeln sind und die Kosten für die Netzübertragung nicht mit eingepreist werden.

Strommarkt muss komplett remormiert werden

Doch selbst mit diesen Gestehungspreisen kommen die Erneuerbaren nicht am Markt zurecht, wo der Strom derzeit durchschnittlich zwischen zwei und drei Cent pro Kilowattstunde gehandelt wird. Die Lösung, die Brüssel anzubieten hat ist, den Spotmarkt zu stärken. Die Idee dahinter ist, dass dann mehr Strom an diesem Markt gehandelt wird und damit die Nachfrage und so auch die Preise steigen. Das bedeutet für die Energieversorger zunächst einmal sicherlich höhere Beschaffungskosten. Doch im Falle von Deutschland würde dann beispielsweise die EEG-Umlage sinken. Zudem würde dann die Ökostromerzeugung endlich vom Gängelband der Förderung loskommen, wenn die Erzeuger am Markt reale Preise erzielen könnten, statt sich mit Ramschpreisen zufrieden geben zu müssen.

Allerdings bleibt die Europäische Kommission an Reservekapazitäten und damit am konventionellen Kraftwerkspark kleben. Zudem wird der Markt weiterhin verzerrt durch die Bevorzugung der fossilen Kraftwerke, die ihren Kohlendioxidausstoß nicht konsequent einpreisen müssen. Es ist keine Rede davon, dass die sperrige Merrit-Order nach dem die Erzeugungsanlagen am Markt entsprechend ihrer Grenzkosten aufgereiht werden, aufgegeben werden soll. Wenn der Strompreis nicht mehr auf der alleinigen Basis der Grenzkosten ermittelt würde, sondern die Umwelt- und Klimaschäden mit einfließen, würde das die sperrigen Kohlekraftwerke sofort aus dem Markt werfen. Statt dessen kämen die viel effizienteren und weniger Kohlendioxid ausstoßenden Gaskraftwerke zum Zuge. Zudem würde das den Ausbau der Ökostromerzeugungsanlagen beschleunigen. Der größte Kritikpunkt bleibt aber der Plan, den Einspeisevorrang für Erneuerbare abzuschaffen. Auch wenn sie das in die schwammige Formulierung der „gleichen Ausgangsbedingungen für alle Technologien“ und „die Einbeziehung der erneuerbaren Energien in vollem Umfang in den Strommarkt“ kleidet. Bestands- und Kleinanlagen sollen aber weiterhin den Einspeisevorrang genießen. Zudem sollen die Ökostromanlagen als Letzte zurückgefahren werden, wenn zu viel Strom im Netz ist.

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