“…wird wohl nichts…”

Immer wahrscheinlicher: Deutschland verfehlt Klimaschutzziel

rauch-und-wasserdampffahnen-im-norden-von-berlin-foto-gerhard-hofmann-agentur-zukunft-fuer-solarifyBis 2020 sollten die deutschen Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent sinken. Daraus wird wohl nichts”, schreibt die FAZ. “Deutschland verschwendet Energie und verfehlt die Klimaziele – und vergeigt die Energiewende, sagen Fachleute. Sie fordern einen neuen CO2-Preis, zur Not im Alleingang”, schreibt die ZEIT.

Wenn die Politik nicht deutlich umsteuert, verfehlt Deutschland sein Klimaschutzziel – wie aus dem Klimaschutzbericht 2016 und den unterschiedlich optimistischen Erklärungen der Politiker(innen) hervorgeht. Jedenfalls räumt die Regierung darin ein, dass ihre Schätzungen zur Emissions-Reduzierung (minus 40 Prozent gegenüber 1990) zu optimistisch waren.

stellungnahme-expertenkommission-titeltZum gleichen Schluss kam Anfang Dezember 2016 auch die unabhängige Expertenkommission zum Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft” in ihrer Stellungnahme zum fünften Monitoring-Bericht der Bundesregierung für das Berichtsjahr 2015 gekommen: Ihre Bestandsaufnahme führe die “Expertenkommission zu dem Ergebnis, dass auch die Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 % gegenüber 1990 als ein zentrales politisches Ziel des Energiekonzepts der Bundesregierung mit großer Wahrscheinlichkeit verfehlt werden dürfte. Im Monitoring-Bericht der Bundesregierung wird richtigerweise hervorgehoben, dass die Emissionen bis 2015 im Vergleich zu 1990 mit rund 27 % bereits erheblich vermindert werden konnten. Allerdings wird in dem Bericht nur unzureichend das Augenmerk darauf gerichtet, dass die Treibhausgasemissionen in den vergangenen sieben Jahren – also seit 2009 – mehr oder weniger stagnieren.” Die schlechte Note im Klimazeugnis der Regierung legt offen, dass der Ausstoß von klimaschädlichem CO2 bis 2020 nicht im erhofften Umfang begrenzt werden kann, wenn keine zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden.

Im ZEIT-Interview sagte der Vorsitzende der Expertenkommission, Prof. Andreas Professor Dr. Andreas Löschel, Leiter der Forschungsbereichs Umwelt- und Ressourcenökonomik, Umweltmanagement am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Mannheim - Foto © ZEW MannheimLöschel:Gebäude zu heizen verbraucht immer noch zu viel Energie, und der Energieverbrauch der Deutschen insgesamt ist noch zu hoch. In beiden Bereichen könnte es sein, dass die Bundesregierung ihre Ziele bis 2020 nicht erreicht. Fünf weitere Ziele wird sie sehr wahrscheinlich sogar klar verfehlen: Der Stromverbrauch sinkt nicht so schnell wie geplant, die Energieeffizienz steigt zu langsam, der Verkehr verbraucht immer noch zu viel Energie, der Anteil der Erneuerbaren im Verkehr wächst nicht schnell genug, und die Emissionen von Treibhausgasen werden nicht so stark sinken wie geplant.”

bmwi-fuenfter-monitoring-bericht-zur-energiewende-titelDem ebenfalls vom Bundeskabinett beschlossenen „Monitoring“-Bericht, auf den sich die Expertenkommission bezieht, folgend machten die erneuerbaren Energien 2015 mit einem Anteil von 31,6 Prozent fast ein Drittel des Stromverbrauchs aus. Allerdings schon wieder ein Eingeständnis: Beim Verkehr seien “weitere Anstrengungen” erforderlich. Das heißt stets: “Wir haben es nicht geschafft”.

bee-logoHarald Uphoff, kommissarischer Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) e.V., kommentierte den heutigen Kabinettsbeschluss zum zweiten Klimaschutzbericht so: “Der Bundesverband Erneuerbare Energie sieht sich in seinen Befürchtungen bestätigt, dass Deutschland ohne zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen sein Klimaschutzziel für das Jahr 2020 nicht erreichen wird. Die Klimaschutzlücke wird sogar größer, wie der Klimaschutzbericht der Bundesregierung aufzeigt. Der BEE fordert daher die Bundesregierung auf, ein umfassendes Klimaschutz-Sofortprogramm zu entwerfen, das sicherstellt, dass Deutschland das nationale Klimaschutzziel 2020 erfüllt. Die Erneuerbare Energien-Branche ist gerne bereit, die Politik dabei zu unterstützen.“

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